Bundesrat – Schumann: Österreich hat historische Verantwortung

SPÖ-BundesrätInnen fordern „keine Scheinaktionen mehr, sondern echte Maßnahmen vom Bundeskanzler“

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler betonte SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann, dass „die aktuelle Situation Anlass zu großer Sorge gibt“. „Hier geht es nicht mehr um politische Scharmützel, die Verflechtungen zwischen Identitären und FPÖ sind ein schwerwiegendes Alarmsignal, das der Bundeskanzler anerkennen muss“, sagte Schumann. Ebenfalls sprach SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann in ihrer Rede die Gefahr an, die aktuell von Rechtsextremen ausgehe und fordert vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis im Kampf gegen Rechtsextremismus in allen Bereichen und eine klare Distanzierung ein. ****

Besonders befremdlich ist für die SPÖ-Bundesrätin, dass der Vize des Bundeskanzlers Spenden der Identitären an die FPÖ verharmlost und verteidigt. „Warum dauert es ein ganzes Jahr, bis Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen nach einem rechten Konzert stattfanden und danach nicht eine Person festgenommen wurde? Das ist unglaubwürdig!“, betonte Grossmann.

Schumann erinnerte in ihrer Rede an den terroristischen Anschlag in Christchurch und verdeutlichte die Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Terroristen und den Identitären in Österreich. „Der Attentäter verwendete dieselben Codes, dieselben sprachlichen Muster, wie die Identitären und zum Teil leider auch die FPÖ. Diese, ihre Sprache sät Hass!“, erklärte Schumann, die sich beeindruckt von der beispielhaften Solidarität der Neuseeländer mit ihren muslimischen MitbürgerInnen, zeigte.

Die SPÖ-Bundesrätin forderte eine klare Wertehaltung ein, die sich gegen diese demokratie-, verfassungs- und frauenfeindlichen sowie rassistischen und antisemitischen Umtriebe stellt. „Es wäre schon längst notwendig gewesen, dass der Bundeskanzler gegen diese Bewegung auftritt“, sagte Schumann und erklärte weiter: „Statt Scheinaktionen braucht es echte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“. Hass und Ausgrenzung darf nicht geduldet werden. „Österreich hat eine historische Verantwortung“, betonte Schumann. Die SPÖ-Bundesrätin brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und eine 50-prozentige Aufstockung des Personals im Verfassungsschutz fordert.

„Diese Bundesregierung stärkt nicht demokratische Strukturen, sondern reduziert Teilhabe, versucht die Sozialpartnerschaft außer Kraft zu setzen, die ArbeitnehmerInnenrechte einzuschränken und gefährdet den sozialen Zusammenhalt, in dem sie nicht Armut, sondern die Ärmsten in unserer Gesellschaft bekämpft“, sagte Schumann abschließend. (Schluss) up/rm

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