Bundesrat Weber ortet Willkür beim Symbole-Gesetz

Innenminister scheint auf dem rechten Auge blind zu sein

Wien (OTS/SK) „Die Organisationen deren Symbole und Gesten mit der Erweiterung des Symbole-Gesetzes verboten werden scheinen willkürlich zusammengestellt,“ kritisiert Martin Weber heute, Donnerstag, im Bundesrat. Es sei wichtig, gegen Organisationen wie die Grauen Wölfe oder die Muslimbruderschaft sowie SympathisantInnen der faschistischen Ustaša vorzugehen. „Allerdings, und das zeigen ja auch die Stellungnahmen, die zu diesem Gesetz eingelangt sind, ist für uns nicht erklärlich, wie diese Auflistung der Organisationen, um die das Symbole-Gesetz erweitert werden soll, zustande gekommen ist“, so Weber. Man könne nicht feststellen welche Grenzen gezogen wurden. „Es gehen uns konkret Organisationen ab. Was ist mit den rechtsextremen Identitären? Was ist mit den Staatsverweigerern? Was ist mit der Partei des Volkes?“, kritisiert Weber. Es scheine so, als sei der Innenminister auf dem rechten Auge blind. ****

Weiters kritisiert Weber, dass nicht klar festgelegt sei um welche Symbole und welche Gesten es sich konkret handle und wie mit sich veränderndem Auftreten der Organisationen umzugehen ist. Hier würde die Evaluierung des Symbole-Gesetzes 2015 Aufschluss geben, dass sich gegen Al-Qaida und Islamischen Staat richtete. Doch diese Evaluierung habe man nicht abgewartet. Die SPÖ sei nicht bereit sich an reiner Symbolpolitik zu beteiligen. (Schluss) ew

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