BVT – Krainer: Kickl verstrickt sich immer mehr in Widersprüche

Wien (OTS/SK) – Der Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagt, dass FPÖ-Innenminister Kickl sich mittlerweile heillos in Widersprüche verstrickt hat. Kickl hat jetzt in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS zugegeben, dass die, wie Kickl sagt, „Zeugenpersonen“ bevor sie mit der Staatsanwaltschaft geredet haben, sich in seinem Ministerbüro „Anhörungen“ stellen mussten. ****

Dazu betont Krainer, dass der Innenminister diese Tatsachen in seinen Aussagen im Parlament bei der Beantwortung von dringlichen Anfragen stets verschwiegen hat. Kickl habe seine Rolle und die seines Kabinetts immer runtergespielt mit dem Hinweis: Die Staatsanwaltschaft sei Herrin des Verfahrens. „Dazu steht in krassem Widerspruch, dass Kabinettsmitarbeiter ZeugInnen aussuchen, vor ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft einer Anhörung unterziehen“, sagt Krainer. Die Frage, ob die ZeugInnen hier „präpariert“ wurden, wird im Untersuchungsausschuss zu klären sein, erläutert Krainer heute, Dienstag.

„Wenn sich ZeugInnen bei Kickl und seinen Ministerbüromitarbeitern melden, haben diese nur eins zu tun: Sie direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft zu verweisen. MitarbeiterInnen im Ministerbüro haben keine polizeilichen Befugnisse, sie können und dürfen Ermittlungen nicht aufnehmen, sie dürfen keine Anhörungen, Befragungen oder sonstige behördliche Tätigkeiten durchführen“, erläutert Krainer.

Interessant ist für Krainer auch der zeitliche Ablauf. In einem Zeitraum von zwei Wochen, in der ersten Februarhälfte, haben sich die ZeugInnen im Ministerkabinett den Befragungen gestellt. Zwei Wochen später erfolgte die nächtliche Razzia im BVT. „Das sieht alles so aus, als wäre es von Kickl von langer Hand geplant und vorbereitet worden“, sagt Krainer. „Das Ergebnis ist auch bekannt; das BVT liegt in Trümmern. Kickl ist das Problem.“ (Schluss) mb/wf/mp

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