Ratspräsidentschaft: Schieder erwartet von Regierung Einsatz für EU-Finanzrahmen – „Ratsvorsitz darf nicht zur PR-Show verkommen“
Wien (OTS/SK) – Die SPÖ wird morgen bei der Nationalratssitzung einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zum Handelsabkommen CETA beantragen. „Das ist die letzte Chance für die FPÖ und FPÖ-Chef Strache, Wort zu halten und das einzulösen, was man vollmundig plakatiert und den WählerInnen versprochen hat“, so der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Pressekonferenz am Dienstag. Einmal mehr bekräftigte er die SPÖ-Kritik, dass die Regierung CETA „durchpeitscht, obwohl die Schiedsgerichte nicht geklärt sind, obwohl die Giftzähne nicht gezogen sind“. Deshalb: „Ohne Volksabstimmung keine Ratifizierung!“ ****
Der gf. SPÖ-Klubobmann nahm auch zur kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft Stellung. „SPÖ-Anfragen haben ans Licht gebracht, dass die Kosten dafür doppelt so hoch sein werden, wie von der Regierung ursprünglich angegeben. Statt der – im Vergleich mit anderen Ratspräsidentschaften realistischen – 43 Mio. Euro, werden von der Regierung nun 93 Mio. Euro veranschlagt – Personalkosten noch nicht eingerechnet. „Offensichtlich hat sich die Regierung 50 Mio. Euro für PR reserviert.“ Schieders Forderung: „Der Ratsvorsitz darf nicht zur teuren PR-Show verkommen. Statt Message-Control und PR-Spektakel fordern wir: Arbeiten für Europa!“
Europa brauche schnell finanzielle Klarheit, deshalb müsse Kanzler Kurz während des heimischen Ratsvorsitzes den EU-Finanzrahmen auf den Weg bringen – „die grundsätzlichen Vorarbeiten müssen bis Ende 2018 finalisiert werden, auch angesichts der EU-Wahlen 2019“, fordert Schieder.
Inhaltlich will die SPÖ Investitionen in Arbeitsmarkt und Infrastruktur sowie ein europaweit gemeinsames Vorgehen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug. Neue Finanzierungsquellen könnten u.a. aus dem Kampf gegen Steuerbetrug entstehen.
Eine Erhöhung der Agrarsubventionen hingegen sei nicht sinnvoll, betonte Schieder. Die SPÖ bringt morgen im Nationalratsplenum einen Antrag ein, der eine Obergrenze der EU-Direktförderungen bei 25.000 Euro vorsieht. „97 Prozent der Bauern sind davon nicht betroffen, weil sie schon heute keine höheren Förderungen bekommen. Die Einsparungen betreffen rund 3.000 Großbetriebe und Agrarkonzerne“, erläuterte Schieder. Ein Teil der Einsparungen sollte dann in Richtung jener Betriebe, die weniger als 20 Hektar Fläche haben, umverteilt werden. Weiter soll es keine Agrarförderung für Betriebe geben, die Pestizide wie Glyphosat einsetzen. (Schluss) sc/ah
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