Das Armutsnetzwerk OÖ kritisiert den Landtagsbeschluss zur OÖ Sozialhilfe.
Linz (OTS) – Der OÖ Landtag hat das neue Sozialhilfegesetz (SHGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Damit wird die Mindestsicherung abgeschafft.
Die Mindestsicherung hat bisher die unteren Standards sozialer Sicherung garantiert, auf einem Niveau, das allerdings deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Mit der neuen Sozialhilfe wird das noch verschärft. Die Leistungen für die meisten Gruppen von Bezieher*innen werden deutlich gekürzt, z.B. ca. 885 Euro anstatt 921,3 Euro monatlich für Alleinstehende, deutlich geringere Zuschläge für Kinder. Damit verbunden: Vermehrung von Armut, Verfestigung von Notsituationen, Zunahme gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Unverständlich ist der Beschluss des OÖ Ausführungsgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt, wo doch die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) noch im Oktober vom Verfassungsgerichtshof auf Verfassungskonformität überprüft wird. Es ist zu erwarten, dass Teile des Grundsatzgesetzes verfassungswidrig sein werden.
Der Bund hat bloß die Kompetenz, die Grundsätze des Armenwesens vorzugeben. Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SHGG) hat der Bund aber darüber hinaus konkretisiert, wie die Sozialhilfe der Länder auszugestalten ist, beispielsweise durch die Vorgabe von Maximalsätzen für Sozialhilfeleistungen für bestimmte Bezugsgruppen ohne ausreichende Berücksichtigung der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Bundesländern.
Sollte das SHGG aufgehoben werden, wird das Land OÖ Geld und Zeit aufzuwenden haben, um die Systeme neu auszurichten etc. Andere Bundesländer (z.B. Steiermark, Vorarlberg) warten mit ihren Ausführungsgesetzen noch, das wäre auch für OÖ vorteilhaft gewesen.
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