In Sachen Pflegeregress sind einzig die schwarzen ParteifreundInnen in Oberösterreich säumig
Wien (OTS/SPW-K) – „Die VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec bekrittelt, dass sich Wien beim Rückzug aus dem Pflegeregress so lange Zeit gelassen habe. Ticken die Uhren in Linz etwa anders?“, fragt sich SP-Gemeinderat Christian Deutsch. Während Wien trotz unfairen Vergabeschlüssels des Bundes auf alle Forderungen verzichtet und damit für alle Klarheit geschaffen hat, steht diese Zusage in Oberösterreich noch aus. „In Wien wurde schon in den 1970er Jahren der Angehörigen-Regress abgeschafft“, sagt Deutsch. „Jetzt haben auch jene, die Pflege befinden, rechtliche Sicherheit über ihr Vermögen.“
„In einem schwarz-blau regierten Bundesland darf man sich im Sozialbereich aber ohnehin nicht viel Entgegenkommen erwarten“, bedauert Deutsch die Situation in Oberösterreich. Während Wien trotz Kosten von ca. 75 Mio. Euro, von denen der Bund lediglich an die 56 Mio. rückerstatten will, aktiv wird, zögert man in Linz noch immer. „Offenbar nimmt man sich die schwarz-blaue Bundesregierung zum Vorbild, wo die FPÖ-Sozialministerin an allen Ecken und Enden auf dem Rücken der Betroffenen Einsparungen vornimmt.“
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