Christian Hursky (SPÖ) ad ÖVP: Mahrer hätte längst handeln können

Der ÖVP-Spitzenkandidat hat zugesehen, als Schwarz-Blau die Wiener Polizei ausgehungert hat

Wien (OTS/SPW-K) - „Als ÖVP-Spitzenkandidat äußert sich Karl Mahrer zum Thema Sicherheit so, als wäre er nie Polizeikommandant gewesen“, wundert sich Wiens SPÖ-Sicherheitssprecher Christian Hursky. „Schwarze und blaue InnenministerInnen haben die Wiener Polizei seit Jahren ausgehungert. General Mahrer hat diese stiefmütterliche Behandlung mitgetragen anstatt sich wie wir dafür einzusetzen, dass unsere PolizistInnen ordentliche Infrastruktur und personelle Verstärkung bekommen“, kritisiert Hursky. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könne durch ein Mehr an BeamtInnen ganz einfach nachhaltig erhöht werden. „Stattdessen wird auch noch den bestehenden PolizistInnen das Leben schwer gemacht, indem man sie in Polizeiinspektionen setzt, die im Sommer zur finnischen Sauna werden“, so Hursky weiter.

Die geplante Schutzmauer beim Bundeskanzleramt geht für den SP-Abgeordneten auf die Kappe des Innenministeriums. „Gegen die Wünsche des BKA und der Stadt Wien hat man damit begonnen, diesen mittelalterlichen Wall zu errichten“, stellt Hursky fest. „Dass die ÖVP beim Thema Sicherheit auf Scheinlösungen setzt, sieht man auch am unausgegorenen Überwachungspaket.“ Für die SPÖ hat Sicherheit oberste Priorität – im Regierungsviertel genauso wie im Alltag der Menschen. „Gerade darum können wir nicht zulassen, dass man allen ÖsterreicherInnen permanent aufs Handy schaut. Das ist staatliche Spionage auf Kosten  gesetzestreuer BürgerInnen, während sich die tatsächlich Kriminellen einfach ein anderes Kommunikationsmittel suchen.“ 

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