Christian Kern zum neuen SP-Migrationskonzept: „Wir brauchen klare Kante“

Im Interview mit den Regionalmedien Austria nimmt SPÖ-Chef Christian Kern zum neuen Integrations- und Asylkonzept seiner Partei Stellung.

Wien (OTS) – „Wir brauchen klare Kante. Die Regierung redet zwar über Lösungen, löst aber nichts“, so Christian Kern. Seine Partei wolle die Zuwanderung begrenzen. „Wenn jemand aus wirtschaftlichen oder anderen Motiven kommt, wollen wir eine strikte Begrenzung auf jene Leute, die wir wirklich am Jobmarkt brauchen.“

Für Kriegsflüchtlinge würden weiterhin die völkerrechtlich verbindlichen Flüchtlingskonventionen gelten. „Wenn jemand vor Terror, Tod und Folter flieht, dann haben wir im Sinne der christlichen Nächstenliebe die Hand auszustrecken.“

Wer keinen positiven Asylbescheid erhalte, müsse „wieder außer Landes geführt werden“, so Kern weiter, der den Fokus des neuen Konzepts auf die Integration gerichtet sehen will. „Wer bleiben darf, muss rasch integriert werden. Diese Menschen brauchen Arbeit, damit sie sich in das Gemeinwesen einfügen, indem sie arbeiten und Steuern zahlen.“

Den Islam sieht der SPÖ-Chef „als Teil der österreichischen Realität“. Kern weiter: „Die SPÖ hat jedoch 130 Jahre für Toleranz, Gleichberechtigung und Freiheit gekämpft und das werden wir uns von keiner Religion nehmen lassen. Der überwiegende Teil der Moslems sieht das hier übrigens genauso.“

Zum Kopftuchverbot in Kindergärten sagt der SPÖ-Chef: „Wir sind der Meinung, dass da junge Mädchen kein Kopftuch tragen sollten. Wir müssen das den Eltern auch im Sinne der Integration klar machen, dass sie ihrem Kind damit nichts Gutes tun.“

Auf die Frage mit wieviel Prozent der Delegierten-Stimmen er am kommenden Bundesparteitag wieder zum SPÖ-Chef gewählt werden wolle, antwortet Kern: „Mit sehr vielen.“

Sein Verhältnis zum neuen burgenländischen SP-Chef Hans Peter Doskozil beschreibt Kern als „gut“ und ergänzt: „Angesichts der Probleme des aktuellen Innenministers Herbert Kickl würden sich ihn sicher viele Bürgerinnen und Bürger als Minister zurückwünschen.“

Wiederkehrende Gerüchte, wonach es ihn in die Wirtschaft ziehe, dementiert Kern: „Wenn man SPÖ-Chef ist, bleibt man SPÖ-Chef – und aus.“

Das Interview finden Sie auf www.meinbezirk.at/2890346 

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