Der Antrag der NEOS enthält großteils Unterstellungen und ist nicht geschäftsordnungskonform. Die Kommission wird sich ausführlich und umfassend dem KH Nord widmen.
Wien (OTS/SPW-K) – Wiens SPÖ-Klubvorsitzender Christian Oxonitsch äußert sich zum NEOS-Antrag auf eine U-Kommission zum KH Nord: „Der Antrag der NEOS enthält zahlreiche Unterstellungen. Mit dem Vorwurf der Überforderung oder Korruption greift der Antrag schon in der Begründung jeglichem Ergebnis vor. Daher würden wir dem Antrag nicht zustimmen.“ Diese Frage ist aber ohnehin nur hypothetischer Natur. Schließlich wurde der rot-grüne Antrag zur U-Kommission bereits eingebracht. Ein zweiter Antrag zum selben Thema käme gemäß der Geschäftsordnung gar nicht zur Behandlung.
„Der Antrag der NEOS ist bei weitem zu umfangreich“, erklärt Oxonitsch weiter. „Die von Rot-Grün ins Leben gerufene U-Kommission wird sich ausführlich und gewissenhaft dem KH Nord widmen. Eine Erweiterung um die Themen Spitalskonzept 2030 und KAV wäre undurchführbar. Die Kommission würde früher oder später den Fokus verlieren und sich womöglich ewig hinziehen. Wenn wir das KH Nord kontrollieren wollen, dann machen wir das gescheit und verzetteln wir uns nicht in populistischen Phrasen.“
Gleichzeitig werden die Kritikpunkte der Opposition nicht weggewischt. „Wir werden uns gemeinsam anschauen, welche Punkte man in der U-Kommission behandeln kann. Dort haben auch die VertreterInnen der NEOS die Gelegenheit, konkrete und detaillierte Fragen zu stellen.“ Dafür hat nicht zuletzt die Stadtregierung gesorgt, indem sie die Minderheitenrechte so ausgeweitet hat, dass auch die kleinste Oppositionspartei daran teilnehmen kann.
„Ganz ernst gemeint dürfte die Initiative sowieso nicht sein, müssten doch bis morgen 9 Uhr die Gespräche abgeschlossen sein und alle notwendigen Unterstützungsunterschriften eingeholt werden“, erklärt Oxonitsch abschließend.
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