COBIN claims: Ernüchternde Bilanz des Diesel-Gipfels – brauchbare Sammelklage nötiger denn je

Rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen bleibt einzige Chance für betroffene Fahrzeughalter - "Sammelklage light" nützt niemandem!

Wien (OTS) - Der nicht gewinnorientierte und politisch unabhängige Verein COBIN claims hat die Ergebnisse des Diesel-Gipfels analysiert – aus Sicht betroffener Fahrzeughalter mit einer höchst unbefriedigenden Feststellung: Der Gipfel hat für Fahrzeughalter nichts gebracht. 

Während die Politik von „Betrug“ spricht und den „Wertverlust“ von Fahrzeugen als reale Größe betrachtet, findet der Gipfel „nur“ mit den Importeuren statt, ohne dass VW als potenzieller Schuldner von Schadenersatz mit am Tisch sitzt. Zugeständnisse oder gar ein Angebot, wie Kunden ähnlich wie in den USA pauschal Kompensation erlangen können, fehlen gänzlich. Auch eine Lösung für die „Thermofenster-Problematik“ fehlt: Viele Fahrzeughalter stehen vor dem Problem, sich entweder nach dem Update mit ständig versotteten/verrußten Motoren herumschlagen zu müssen oder sie riskieren, die Zulassung für ihr Kfz zu verlieren, wenn sie sich weigern, (behördlich angeordnete) Updates durchzuführen.

Auch eine „Ökoprämie“ erscheint am zweiten Blick als eher zweifelhafter „Verhandlungserfolg“: Einerseits setzt die Prämie gleich einem Art „Kundenbindungsprogramm“ den Neuerwerb eines Wagens voraus, andererseits fragt sich, von welcher Basis dieser Rabatt berechnet wird. Es ist widersinnig, dass die Berechnung einer Art Kompensation/Schadenersatz für Betroffene von der Disposition und Preis-Festsetzung des Schädigers abhängt. Kunden werden salopp formuliert dazu gezwungen, dem VW-Konzern als „Dankeschön“ für den Abgas-Skandal weiterhin Autos abzukaufen.

„Echte“ Schadenersatzforderungen beispielsweise stehen unabhängig davon zu, ob sich der Geschädigte ein neues Auto (beim Schädiger ober bei jemand anderen) kauft oder nicht. Daneben existieren weitere denkbare Anspruchsgrundlagen. Daher: COBIN claims wird weiter Geschädigte im Fall VW sammeln, rechtliche Handlungsoptionen anbieten und Sammelverfahren durchführen.  Wenn die Politik als Staatsgewalt Betroffenen nicht hilft, müssen NGOs wie COBIN claims und die Staatsgewalt „unabhängige Justiz“ einspringen!

Vor diesem Hintergrund sind politische Vorstöße vor allem in der Sozialdemokratie, in Österreich ein Sammelklage-System einzuführen, nur zu begrüßen - wenn diese neue Sammelklage in der Realität auch eine brauchbare Rechtsdurchsetzung für Betroffene gewährleistet: Eine Sammelklage/Gruppenklage „light“ nützt niemandem. Auch nicht den belangten Unternehmen, die bei Verfehlungen Rückstellungen in den Büchern bilden müssen und ein Interesse daran haben, diese schnell wieder „los“ zu werden - und deshalb oft Vergleichslösungen suchen.

Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden -  wie COBIN claims seit jeher fordert – dass große Gruppen von Geschädigten einfach, kostengünstig, unbürokratisch und rasch zu ihrem Recht kommen. „Zum Recht kommen“ bedeutet hier die volle Bandbreite juristischer „Werkzeuge“: Sei es Verjährungsunterbrechung, Schadenersatz, Gewährleistung, Vertragsrückabwicklung, Unterlassung oder andere Ansprüche. Parallel müssen Einzelverfahren, wie auch Muster-Klagen, möglich sein.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Oliver Jaindl (Obmann)
Tel.: 01 / 376 00 31
www.cobinclaims.at
medien@cobinclaims.at



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