Corona-Krise: SPÖ wirft Regierung vor, Familien im Stich zu lassen

Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz im Bundesrat

Wien (PK) Am Vormittag war Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat, um der Länderkammer gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler den neuen Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorzustellen, am Nachmittag musste er sich einer Dringlichen Anfrage der SPÖ stellen. Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner und ihre FraktionskollegInnen werfen der Regierung vor, Familien in der Corona-Krise im Stich zu lassen und forderten unter dem Motto „Werden Sie endlich aktiv, Herr Bundeskanzler!“ ein ganzes Maßnahmenbündel. Kurz sieht die Regierung allerdings nicht säumig und verwies unter anderem auf das Kurzarbeitsmodell, den Familienhärtefonds und die Sonderbetreuungszeit. Das vergangene Jahr sei für alle eine besondere Herausforderung gewesen, auch für alte Menschen, bekräftigte er. Wesentlich sei es nun, den Blick in die Zukunft zu richten.

Für kurze Zeit unterbrochen wurde die Diskussion durch eine Geschäftsordnungsdebatte mit anschließender Stehpräsidiale. ÖVP-Fraktionschef Karl Bader machte geltend, dass die Dringliche Anfrage fünf verschiedene Ressorts betreffe und bei vielen Fragen keine Zuständigkeit des Bundeskanzlers gegeben sei. Dem hielt SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann entgegen, dass man die Anfrage gerade wegen der inhaltlichen Breite bewusst an den Bundeskanzler gerichtet habe. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn dieser sich der Beantwortung nicht entschlagen würde, sagte sie. Kurz kam dieser Aufforderung schließlich nach, auch wenn er bei fast allen der 38 Detailfragen explizit erwähnte, dass dafür eigentlich ein anderes Regierungsmitglied zuständig wäre.

SPÖ fordert höheres Arbeitslosengeld und Unterhaltsgarantie

Konkret geht es der SPÖ, wie aus der Begründung der Dringlichen Anfrage hervorgeht, unter anderem darum, das Arbeitslosengeld auf 70% des Nettoeinkommens zu erhöhen und den Familienzuschlag von 29 € auf 100 € anzuheben, ein Soforthilfepaket für AlleinerzieherInnen zu schnüren und 5 Mio. € für Sofortmaßnahmen für Gewaltschutz und Gewaltprävention bereitzustellen. Zudem drängt sie auf eine Erhöhung des Budgets der Familienberatungsstellen, die umgehende Einberufung eines Kinder- und Jugendgipfels, mehr Therapieplätze im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und einen spürbaren Ausbau der Schulsozialarbeit. Auch ein Mindestlohn von 1.700 €, die Einführung der schon lange diskutierten Unterhaltsgarantie, ein umfassender Rechtsanspruch auf bezahlte Sonderbetreuungszeit, baldige Klarheit in Bezug auf die Ferienbetreuung im Sommer, eine Anpassung der Impfstrategie „an die Lebensrealitäten von Eltern“ sowie die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingscamps in Österreich gehören zum umfangreichen Forderungspaket.

Untermauert wurden die Kritik und die Forderungen mit einem 38 Fragen umfassenden Fragekatalog. Die SPÖ mache sich Sorgen um die Familien im Land, sagte Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W), Sorgen um jene Eltern, Jugendlichen und Kinder, die nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie nicht mehr könnten. Den Betroffenen gehe die Kraft aus, viele kämpften um ihre Existenzgrundlage. Dazu komme eine psychische Dauerbelastung, wie der Andrang bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie zeige.

Die aktuellen Maßnahmen für Familien reichen nach Meinung von Gruber-Pruner nicht aus. Wer arbeitslos wird, müsse plötzlich mit der Hälfte des Familieneinkommens auskommen. Etwaige Ersparnisse seien mittlerweile aufgebraucht. „Hie und da ein Almosen von 200 €“ nehme den Familien weder Stress noch lindere es Armut. Es brauche eine Änderung des Systems, mahnte die SPÖ-Bundesrätin und brachte neben einer Erhöhung des Arbeitslosengelds etwa die Idee einer Kindergrundsicherung ins Spiel. Armut zuzulassen, sei „nicht gescheit“, so Gruber-Pruner, schließlich seien die Folgekosten von Armut höher als eine ordentliche soziale Absicherung im Vorfeld. Wichtig wäre ihrer Auffassung nach nun außerdem ein sorgenfreier Sommer sowohl für die Kinder als auch für die Eltern. Dazu brauche es aber leistbare Betreuungsangebote wie Sommercamps.

Angesprochen wurden von Gruber-Pruner auch die jüngsten Frauenmorde. Die psychische Dauerbelastung durch die Corona-Pandemie führe auch zu steigender Gewalt, gab sie zu bedenken und forderte dringend Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Bekräftigt wurde die Kritik Gruber-Pruners von ihren ParteikollegInnen Dominik Reisinger und Sandra Gerdenitsch. Sie verwiesen unter anderem auf die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Familien in Österreich und die Zunahme psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen und forderten mehr finanzielle Mittel für Gewaltschutz und Gewaltprävention.

Kurz: Corona-Pandemie ist für alle eine herausfordernde Zeit

Bundeskanzler Sebastian Kurz hielt Gruber-Pruner entgegen, dass die Corona-Pandemie für alle eine herausfordernde Zeit sei. Es sei schwer zu sagen, welche Gruppe am stärksten betroffen sei, meinte er. Für alle Menschen sei dieses Jahr ein herausforderndes gewesen. Die Krise habe viele psychisch an ihre Grenzen gebracht hat. Familien seien besonders betroffen, aber auch alte Menschen, die oftmals vereinsamt sind.

Kurz betonte, dass er aufgrund der Bedeutung der Familien für die Gesellschaft schon immer einen Schwerpunkt auf Familienpolitik gelegt habe. So sei etwa unter seiner Kanzlerschaft der Familienbonus eingeführt worden, „die größte Entlastung für Familien in der Zweiten Republik“. Österreich liege bei den finanziellen Leistungen für Familien unter den Top 3 in der Europäischen Union.

Was die Bekämpfung der Corona-Krise betrifft, verwies Kurz unter anderem auf das „großzügige“ Kurzarbeitsmodell, mit dem viele Arbeitsplätze und damit ein geregeltes Einkommen gesichert werden konnten. Zudem hob er die Leistungen aus dem Familienhärtefonds und weitere Unterstützungen für Familien wie die Sonderbetreuungszeit hervor. Es sei in der Pandemie noch schwieriger gewesen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, betonte der Kanzler, deshalb sei dieses Instrument ein wichtiges.

„Wegzaubern“ könne man die Krise „leider nicht“ und damit auch nicht die daraus resultierenden Herausforderungen und Konsequenzen, sagte Kurz. Das Wichtigste sei nun der Blick nach vorne. Demnächst könne man nicht nur viele Öffnungsschritte setzen, auch die Schulen inklusive Sekundarstufe könnten zum Normalbetrieb zurückkehren. Das bedeute für Familien einen Weg zurück in die Normalität. Und bis zum Sommer könnten sich alle impfen lassen, die das wollen, so Kurz.

In Beantwortung der einzelnen Fragen informierte der Bundeskanzler die BundesrätInnen unter anderem darüber, dass man aus den Mitteln des Familienhärtefonds bisher fast 100.000 Familien mit 130 Mio. € unterstützen konnte. Von der Sonderbetreuungszeit haben bisher 24.000 Eltern profitiert, dafür wurden mehr als 10 Mio. € an Fördermittel ausbezahlt. Am Ausbau der psychosozialen Betreuung von Kindern und Jugendlichen ist laut Kurz schon vor Beginn der Pandemie gearbeitet worden, aufgrund der langen Ausbildungszeit brauche man dafür aber eine gewisse Vorlaufzeit. Nach wie vor geplant ist ihm zufolge eine Reform des Unterhaltsvorschussrechts, diese werde vom Justizministerium erarbeitet. Im Schulbereich kündigte der Kanzler eine Ausweitung der Sommerschule auf alle Schulstufen an.

Fraktionen heben Bedeutung von Gewaltschutz hervor

Von einer „Murks-Politik“ sprach Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S). Außer Versprechungen und Ankündigungen komme von der Regierung nichts, meinte sie. Den Schwerpunkt ihrer Rede widmete Steiner-Wieser dem Thema Gewalt an Frauen, wobei sie auch hier zahlreiche Versäumnisse der Regierung sieht. Zudem ist sie überzeugt, dass die „völlig überzogenen Maßnahmen“ der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Aggressionen in der Gesellschaft verstärken. Die Menschen hätten „die Nase gestrichen voll“ von den Maßnahmen und „Experimenten“ der schwarz-grünen Koalition. Sie wollten wieder frei leben „ohne Zwang, ohne Druck und ohne Drohungen oder Bestrafungen“. Für eine Rückkehr zum gesellschaftlichen Miteinander, etwa in Vereinen oder im Sport- und Kulturbereich, sprach sich Thomas Dim (FPÖ/OÖ) aus.

Auch Elisabeth Kittl (Grüne/W) befasste sich mit dem Thema häuslicher Gewalt und dankte Justizministerin Alma Zadić ausdrücklich für die in jüngster Zeit gesetzten Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Frauen. Zudem hob sie in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Fallkonferenzen hervor. Schließlich seien die Täter oft schon im Vorfeld bekannt. Für wesentlich hält Kittl auch eine Sensibilisierung der Polizei. Diese sei nicht nur angehalten, eng mit den Gewaltschutzeinrichtungen zusammenzuarbeiten, sondern habe auch die Aufgabe, im Falle von Anzeigen ausreichend Beweise zu sammeln.

Seitens der NEOS machte der Wiener Karl-Arthur Arlamovsky geltend, dass Familien zu den am stärksten betroffenen Gruppen in der Corona-Krise gehörten. Das Leben im Lockdown habe viele an ihre Grenzen gebracht. Zudem wies er darauf hin, dass die Gewalt an Kindern während der Corona-Krise um 49% zugenommen habe. Es sei notwendig, Maßnahmen zum Schutz von Frauen zu setzen, noch bevor etwas passiert, bekräftigte er. Es brauche umfassende Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen, beginnend bereits im Kindergarten. Auch die Bedeutung der Familienberatungsstellen hob Arlamovsky hervor. In Bezug auf die Zunahme von Essstörungen und psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen merkte er kritisch an, dass in Österreich hunderte ÄrztInnen und Therapieplätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlten.

Der bestehende Ausnahmezustand treffe jeden Einzelnen, hielt Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/NÖ) fest. Ihrer Meinung nach übernimmt die Regierung aber tagtäglich und oft auch nächtelang Verantwortung. Sie trage mit ihrer Arbeit dazu bei, vulnerable Gruppen zu schützen und die Gesellschaft bestmöglich durch die Pandemie zu bringen. Auch für Familien werde sehr viel getan, ist sie überzeugt. Konkret verwies Zeidler-Beck etwa auf den insgesamt mit 200 Mio. € dotierten Familienhärtefonds, die gewährte Sonderfamilienbeihilfe, den Familienkrisenfonds, den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit und den leichteren Zugang zu Unterhaltsvorschuss. Dadurch habe man Familien zielgerichtet helfen können. Auch ihre niederösterreichische Parteikollegin Doris Berger-Grabner verwies auf die umfangreichen Hilfen für Familien.

Raab: Frauenmorde sind nur Spitze des Eisbergs

In der Debatte zu Wort meldete sich auch Familien- und Frauenministerin Susanne Raab. Die Regierung werde alles tun, was in ihrer Macht stehe, damit Frauen und ihre Kinder in Österreich sicher seien, sagte sie. Morde wie der Doppelmord heute Nacht seien nur die Spitze eines Eisbergs, „wir müssen besser werden in der Prävention“. Einige Maßnahmen wurden laut Raab bereits im vergangenen Jahr gesetzt, wobei sie etwa auf die Erhöhung des Frauenbudgets und den Gewaltschutzgipfel verwies. Es brauche aber auch „die volle Härte des Gesetzes“, wenn Männer ihre Frauen oder Kinder schlagen, so Raab.

Keine Mehrheit für Entschließungsanträge der SPÖ

Mehrheitlich vom Bundesrat abgelehnt wurden zwei von der SPÖ im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge. Dabei ging es zum einen um eine sofortige Umsetzung der Unterhaltsgarantie und zum anderen um den Familienhärteausgleich. Demnach sollten die Förderrichtlinien so geändert werden, dass unter anderem auch geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Leistungen erhalten. Zudem sprach sich die SPÖ dafür aus, bei getrennt lebenden Eltern beiden Elternteilen Zuwendungen zu gewähren, wenn Unterhalt geleistet wird. (Fortsetzung Bundesrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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