Entschließung der Regierungsparteien greift im Nationalrat Stoßrichtung einer SPÖ-Initiative auf
Wien (PK) – Die Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Corona-Krisenmanagements sollen in Zukunft stärker in den Vordergrund gerückt werden. Der Nationalrat beschloss heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung, wobei ein Entschließungsantrag der SPÖ den Anstoß dazu gab.
ÖVP, Grüne und NEOS knüpfen in ihrer gemeinsamen Entschließung an die SPÖ-Initiative an und rufen die Bundesregierung auf, zielgerichtet geeignete Maßnahmen zu setzen, um Kinder und Jugendliche in der Krise zu stärken. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang unter anderem auf das Regierungsprogramm, das eine Reihe von Vorhaben in diesem Bereich enthält. Diese reichen von einer Sensibilisierungskampagne zu Gewalt gegen Frauen und Kinder, der Unterstützung von Schulen und Lehrenden bei Gewaltprävention, der Schaffung von Therapieoptionen für Kinder und Jugendliche, bis hin zur Bereitstellung von schulischem Supportpersonal und der Umsetzung einer Facharztoffensive.
Es brauche angesichts wachsender Probleme von Kindern und Jugendlichen im Gefolge der Corona-Krise Sofortmaßnahmen wie etwa die Verstärkung der psychologischen Betreuung an den Schulen, betonte Eva Maria Holzleitner (SPÖ), die sich irritiert zeigte über die Entschließung der Regierungsparteien und der NEOS, zumal diese bloß auf das Regierungsprogramm abstelle. Jetzt sei keine Zeit für Absichtserklärungen, es müsse gehandelt werden, pflichtete ihr Petra Wimmer (SPÖ) bei, die auch auf eine aktualisierte Kinderkostenanalyse drängte. Julia Herr (SPÖ) wiederum qualifizierte die Initiative der Regierungsparteien als „schwammig“ und stellte fest, der Regierung fehle es an Empathie für Kinder und Jugendliche.
Die Entschließung enthalte eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und stelle vor allem auf das Problem der häuslichen Gewalt ab, erwiderte hingegen ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber, der grundsätzlich die Einschätzung vertrat, das Modell Familie habe sich in der Corona-Krise bewährt.
Seitens der Grünen warnte Barbara Nießler, Kinder und Jugendliche dürften nicht zu Kollateralschäden der Corona-Krise werden. Sie begrüßte ebenfalls die Maßnahmen mit dem Fokus auf häuslicher Gewalt und machte auch auf die psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Krise aufmerksam. Mit Nachdruck plädierte Nießler überdies für die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe, erntete dabei allerdings heftigen Widerspruch von Gudrun Kugler (ÖVP), die an das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl appellierte und zudem meinte, der EuGH habe hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Michael Bernhard (NEOS) gab zu bedenken, die Hälfte der Familien würde derzeit unter massiven Einkommenseinbußen leiden. Wer nun um Hilfe beim Familienhärtefonds ansucht und dabei einen unvollständigen Antrag – etwa eine nur einseitig fotografierte Bankomatkarte – vorlegt, erhalte weder Antwort noch Geld. Er forderte die Familienministerin auf, eine Lösung im Sinn der betroffenen Familien zu finden.
Edith Mühlberghuber (FPÖ) empörte sich über Strafen, die gegen Jugendliche wegen Verstößen gegen die Corona-Erlässe verhängt wurden, und verlangte eine diesbezügliche Generalamnestie. (Fortsetzung Nationalrat) hof
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