Volksanwaltschaft forderte schon im Juli entsprechende Teststrategie
Wien (OTS) – Die von VertreterInnen der Pflegeeinrichtungen aufgestellte Forderung nach schnelleren Corona-Tests für BewohnerInnen und Beschäftigte findet die volle Unterstützung der Volksanwaltschaft, die bereits im Juli eine entsprechende bundesweite Teststrategie verlangt hat. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Gesundheitsberufe und Risikogruppen müssen Vorrang haben, zum Beispiel vor Tourismusbeschäftigten.“
Zuvor hatten die Kommissionen der Volksanwaltschaft österreichweit 166 Telefoninterviews mit Pflegedienstleitungen durchgeführt und daraus Empfehlungen abgeleitet und veröffentlicht. Dort heißt es etwa: „Die Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern müssen Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen proaktiv und präventiv besser dabei unterstützen, durch die Pandemie zu kommen. Es ist ihre Pflicht, lebensbedrohende Situationen aktiv von besonders schutzbedürftigen Menschen abzuwenden.“
Klare Regeln statt unverbindliche Empfehlungen notwendig
Wiederholt angesprochen von Pflegedienstleitungen wurde das Bedürfnis nach klaren Regelungen für das Handeln vor Ort. „Die Verantwortung darf vom Gesundheitsministerium nicht auf einzelne Einrichtungen abgewälzt werden“, sagt Achitz.
Mehrfach wurde kritisiert, dass Empfehlungen der Gesundheitsbehörden zu spät gekommen wären – und dass es sich eben nur um Empfehlungen handelte. Bevorzugt hätte man klare rechtliche Vorgaben, auch aus Haftungsgründen. Ein Beispiel aus den Interviewprotokollen der Volksanwaltschafts-Kommissionen: „Der Leiter der Einrichtung hält prinzipiell wenig von Empfehlungen, weil sie nicht verpflichtend und somit auch die Regeln unklar sind. Er bevorzugt verbindliche Maßnahmen, weil seiner Meinung nach damit für alle Beteiligten die geltenden Regeln klar sind.“
Befragung und Empfehlungen der Volksanwaltschaft: https://bit.ly/34Cg6XV
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Florian Kräftner
Mediensprecher im Büro von Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz
+43 664 301 60 96
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