Coronavirus – Holzleitner: Unterstützung auch für NGOs und gemeinnützige Vereine aus Hilfspaket

SPÖ will mehr für Gewaltschutz – Forderung nach zentralem Krisenkoordinator

Wien (OTS/SK) SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner bekräftigte Forderungen der SPÖ, um Verbesserungen im COVID19-Hilfspaket der Regierung zu erreichen. Die Folgen der Krise werden die Politik noch lange beschäftigen, es brauche auch weiterhin konstruktive Zusammenarbeit, bei der auch Vorschläge der Opposition aufgegriffen werden. Konkret verlangt die SPÖ eine bessere Unterstützung für NGOs und gemeinnützige Vereine, die ebenfalls von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise betroffen sein werden. Sie sollen beispielsweise Erleichterungen durch Steuerstunden bekommen und auch die Möglichkeit von Kurzarbeit haben, so ein entsprechender Entschließungsantrag der SPÖ. ****

Weiters brachte Holzleitner einen Antrag zum Thema Gewaltschutz ein. Es sei klar, dass die Gefahr häuslicher Gewalt angesichts von Ausgangsbeschränkungen und in Zeiten erhöhten Stresses durch räumliche Enge und wirtschaftliche Ängste besonders groß ist. Die SPÖ verlangt deshalb seit Tagen eine Aufstockung beim Gewaltschutz – „und es ist gut, dass die Regierung nun endlich reagiert hat und hier aufstockt“. Die SPÖ fordert in ihrem Antrag weitere Finanzierungszusagen für Frauen- und Opferberatungsstellen und eine ordentliche langfristige Finanzierung.

In einem weiteren Antrag, den Holzleitner einbrachte, fordert die SPÖ, dass der Gesundheitsminister als Verantwortlicher seine Aufgaben zentral wahrnimmt. Es sei essentiell, dass Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz einheitlich für ganz Österreich vorgegeben werden und dass das innerhalb Österreichs und auch gegenüber dem Ausland klar und mit einer Stimme kommuniziert wird. (Schluss) ah

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