Coronavirus – ÖVP lässt Kärntner Gemeindebürger im Stich

Appé, Novak, Leitner nach verweigerte Hilfe von ÖVP-Grünen für Gemeinden: „Zutiefst enttäuschend und grob verantwortungslos, Versorgungssicherheit türkiser message-control zu opfern!“

Klagenfurt (OTS) – Scharfe Kritik üben die Bundesräte der SPÖ-Kärnten, die beiden Bürgermeister Ingo Appe (Ferlach) und Günther Novak (Mallnitz) sowie Gerhard Leitner, an der verweigerten finanziellen Hilfeleistung für Gemeinden durch die Bundesregierungsparteien ÖVP und Grüne nach der gestrigen Nationalratssitzung nun auch heute im Bundesrat. „Es ist zutiefst enttäuschend und grob verantwortungslos, dass nach den Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordneten nun auch die ÖVP-Bundesräte, die Versorgungssicherheit der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger der ÖVP-message-control opfern. Sie werden ihren Bürgermeisterkollegen und vor allem den von ihnen im Stich gelassenen Kärntnerinnen und Kärntner erklären müssen, warum sie mit ihrer verweigerten Unterstützung für den seitens der SPÖ eingebrachten Antrages wichtige Versorgungseinrichtungen leichtfertig aufs Spiel setzen“, so Appé, Novak und Leitern.

Konkret sehen sich die Kärntner Gemeinden infolge zigtausender neuer Arbeitsloser, durch das neue Kurzzeitarbeitsmodell und die damit verbundenen einbrechenden Ertragsanteile durch fehlende Kommunalabgaben mit massiven finanziellen Einbrüchen konfrontiert. „Wie sollen die Gemeinden ihre Mitfinanzierung von Rettung, Spitälern, Kinderbetreuungseinrichtungen, Feuerwehren leisten? Wie sollen sie die Abgaben für Müll und Kanal weiter moderat gestalten? Die Bundesregierung ist da nicht nur in einer moralischen Verantwortung sondern in der absoluten Pflicht! Als es darum ging vor ein paar Jahren einige Großbanken zu retten, war man sofort mit 100 Milliarden Euro zur Stelle“, machen Appé, Novak und Leitner deutlich.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Landesorganisation Kärnten
Klagenfurt