Podiumsdiskussion an der SFU mit Beate Meinl-Reisinger, Bernd-Christian Funk, Dominik Prankl u.a.
Wien (OTS) – Das vielbeachtete Erkenntnis des VfGH zur Rechtswidrigkeit der Covid-Ausgangsbeschränkungen wurde von einem Universitätsassistenten der Sigmund Freud PrivatUniversität (SFU) gemeinsam mit seinem Professor und Rechtsanwalt Max Leitner erstritten. Die SFU lädt zur Podiumsdiskussion, um die Folgen der jüngsten VfGH-Erkenntnisse zu den Corona-Maßnahmen zu diskutieren.
Was passiert mit verhängten Strafen? Können Gewerbetreibende, deren Geschäfte zu Unrecht länger geschlossen bleiben mussten, Amtshaftungsansprüche gegenüber der Republik geltend machen? Hat die Regierung die Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten in die Irre geführt? Welche Lehren hat die Politik aus der ersten Coronaphase und den VfGH-Erkenntnissen zu ziehen? Wie steht es um das Verfassungsbewusstsein von Politik und Bevölkerung?
Baby-Elefant und Rückkehr der Maskenpflicht
Auch einige der aktuellen Corona-Regeln stehen nicht auf festem rechtlichen Boden: Die Ein-Meter-Abstandsregel gilt generell im öffentlichen Raum und wurde nicht – wie vom Gesetz vorgesehen – auf „bestimmte Orte“ beschränkt. Die Maskenpflicht in Supermärkten etc dient – wie die Bundesregierung zugesteht – vorrangig der Sensibilisierung, was die Frage der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme aufwirft.
Podiumsdiskussion
Darüber diskutieren gemeinsam mit Dominik Prankl (Antragsteller im VfGH-Verfahren) und Max Leitner die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk (SFU) und Otto Pfersmann (Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales Paris) sowie Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Termin: Mittwoch, 29. Juli 2020, 18 Uhr (anschließend Drinks auf der Dachterrasse)
Ort: Sigmund Freud Privatuniversität, Freudplatz 3, 1020 Wien
Hörsaal E603, 6. Stock
Podiumsdiskussion: COVID-19-Maßnahmen auf dem Prüfstand
Datum: 29.07.2020, 18:00 Uhr
Ort: Sigmund Freud Privatuniversität,, Hörsaal E603, 6. Stock
Freudplatz 3, 1020 Wien Wien, Österreich
Rückfragen & Kontakt:
Anmeldung / Rückfragen: jus@sfu.ac.at
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