Wien (OTS) – „Offensichtlich hat Kanzler Kurz seinen Fehler, den Justizapparat unserer Republik den linken Grünen auszusetzen, jetzt erkannt und versucht nun, mit öffentlichen Unterstellungen die neue Justizministerin unter Druck zu bringen“, erklärte heute DAÖ-Klubobmann Karl Baron.
Diese Vorgehensweise von Kanzler Kurz erinnere frappant an seine Anwürfe in Richtung Innenministerium während der letzten Koalition mit der Strache-FPÖ. Auch hier sei seitens ÖVP permanent Kritik an der Ressortführung geübt worden. Diese sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass sich die ÖVP mit einer Teilung der Macht nicht mehr zufriedengeben wolle und dafür ihre Koalitionspartner solange öffentlich beschädige, bis sich durch vorgezogene Neuwahlen eine schwarze Alleinregierung ausgehe, so der Obmann der „Allianz für Österreich“, Karl Baron.
„Die parteipolitische Einflussnahme in der Österreichischen Justiz ist seit Bestehen der zweiten Republik ein Faktum. Es geht bei diesen öffentlichen Grabenkämpfen nur um Posten- und Machtverteilung zwischen ‚Cartellverband‘ (CV) und dem ‚Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen‘ (BSA) innerhalb der Justiz. Ich fordere daher Kanzler Kurz auf, sein großes Wählervertrauen dafür zu nützen, dass am Montag bei dem von ihm anberaumten ‚Runden Tisch‘ endlich eine Entpolitisierung der Justiz und des zugehörigen Staatsapparats in Angriff genommen wird. Kurz ist dazu aufgerufen, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen und sich nicht selbst an diesem unwürdigen politischen Schauspiel zu beteiligen. Denn sonst wird dieser Fehler im System Kurz ganz schnell zum ‚Kurz-Schluss‘ für den gesamten Rechtsstaat“, schloss Baron.
Rückfragen & Kontakt:
Die Allianz für Österreich – DAÖ LT & GR-Klub Wien
PR-Berater Gernot Rumpold
+43 664 465 88 55
gernot.rumpold@daoe-wien.at
www.daoe-wien.at
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.