Gruppe 4 -Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,61 Milliarden Euro und Einnahmen von 794,92 Millionen Euro vorgesehen.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, unsere sozialen Töpfe seien leer, auch aufgrund der Fehler in der Asylpolitik. Für Fehler des Bundes und der EU dürfe Niederösterreich nicht zahlen. So sei zum Beispiel das Schulstartgeld gekürzt worden. Die niederösterreichischen Familien seien die Verlierer, hier in Niederösterreich könne man aber eine bessere Politik machen. Er brachte einen Antrag betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- bzw. Witwerpensionen ein.
Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) meinte, für die Bereiche Gesundheit und Soziales würden 50 Prozent des Budgets ausgegeben. Die Zahl der älteren Mitbürger würde überproportional wachsen, was sehr positiv sei. Auf diese Entwicklung müsse man sich vorbereiten, deshalb gebe es auch die guten Planungen im Sozialbereich. Darüber hinaus würden sich die Familienumstände verändern, es gebe immer mehr Ein- oder Zweipersonen Haushalte. Die Tagespflege, die Kurzzeitpflege und die Übergangpflege seien zur Entlastung der Familien geschaffen worden. Niederösterreich habe 2007 die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung eingeführt. Beim Pflegegeld habe es schon lange keine Anpassung bzw. Erhöhung gegeben. Niederösterreich sei das erste Bundesland gewesen, das über einen verringerten Beitrag und die Beschäftigungspflicht bei der Mindestsicherung nachgedacht habe. Für nächstes Jahr könne man erstmals eine Abnahme der Mindestsicherungsempfänger erwarten.
Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, in Österreich sei ein solides System eines Wohlfahrtsstaates aufgebaut worden, das müsse erhalten werden. Beim Export der Familienbeihilfe ins Ausland versickerten Millionen, zudem würden 300 Millionen Euro Flüchtlingshilfe an Zuwanderer gezahlt. Wer hier etwas geleistet habe, habe Anspruch auf Leistungen, wer nicht, der habe keinen Anspruch. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufrechterhaltung des gefährdeten sozialen Wohlfahrtsstaates.
Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) bezog sich auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung. In diesem Bereich sei vor drei Jahren eine Trendwende eingeleitet worden. Die VP NÖ habe als erste konkrete Maßnahmen umgesetzt. Insbesondere nannte er dabei den Wiedereinsteigerbonus, die Auszahlung von Sachleistungen, die Deckelung der Mindestsicherung, Mindeststandards der Integration, die Verrichtung gemeinnütziger Hilfstätigkeiten und die Aufkündigung der 15 a-Vereinbarung bei Wohnortswechsel.
Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei „von Österreichern für Österreicher in Not geschaffen“ worden, und „nicht für Asylwerber“. Asyl sei Schutz auf Zeit, da brauche man keine Integration am Arbeitsplatz. Man müsse dafür sorgen, dass Sozialmittel nicht ins Ausland exportiert werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Schaffung des Lehrberufes Pflege und Betreuung.
Die Berichterstattung wird morgen, 22. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt!
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