Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2018

Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 151,58 Millionen Euro Einnahmen von 7,71 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) meinte, bei der Gewerbeordnung habe es leider keine Verbesserungen gegeben.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, es gebe wieder mehr Nachfrage und der Konjunkturaufschwung sei in Niederösterreich angekommen. Mehr Wirtschaftsleistung bringe mehr Arbeitsplätze und eine sinkende Arbeitslosigkeit mit sich. Das reale Wirtschaftswachstum habe 1,5 Prozent betragen, in den letzten Jahren sei das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich oftmals über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Die Betriebe hätten 2016 wieder mehr Projekte umgesetzt, und diese Entwicklung setze sich auch 2017 fort. 2016 habe es 6,9 Millionen Nächtigungen im Tourismus gegeben. Gerade in Zeiten des Aufschwungs sei es sehr wichtig, die Förderungen sehr zielgerichtet einzusetzen. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) hielt fest, in den Bezirken und Regionen des Landes gebe es sehr viele Unternehmen, die national und international einen hohen Stellenwert genießen. Es würden neue Berufsfelder und neue Möglichkeiten entstehen, Niederösterreich sei ein Bundesland voller kreativer Köpfe. Um die Wertschöpfung bestmöglich auszunutzen, sei eine umfassende Vernetzung sinnvoll. Die Menschen würden sich in Niederösterreich wohl fühlen. Niederösterreich biete mit seinen vier Vierteln für die Touristen viele Angebote.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, mit 151 Millionen Euro sei die Gruppe Wirtschaftsförderung zu gering budgetiert. Immer mehr Unternehmen würden unter den vielen Gesetzen leiden, erinnerte er an die vielen Umweltvorgaben etc. Ein Resolutionsantrag fordert die Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Gesetze.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, auf den Beschäftigungsbonus könne man stolz sein. Es sei aber noch vieles offen. Auch in Niederösterreich habe die Landeshauptfrau Entbürokratisierung auf ihre Agenda gesetzt. Auch in der Wirtschaft sei ein großes Maßnahmenpaket geschnürt worden. Der Erfolg im Tourismus liege vor allem in den engagierten Betrieben. Ein Resolutionsantrag fordert zusätzliche Mittel für den Glasfaserausbau. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert angesichts der Russland-Sanktionen ein „Zurück an den Verhandlungstisch“.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Gesellschaftlich brauche man eine breite Phalanx, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Dazu komme noch die große Frage des Klimawandels. Ein Resolutionsantrag fordert ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert ein Ende der Zulassung für Glyphosat. Ein dritter Resolutionsantrag fordert einen Stopp der Mocap 15G-Notfallzulassung. Ein vierter Resolutionsantrag fordert eine generelle Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte den enormen wirtschaftlichen Schaden in Niederösterreich durch die Russland-Sanktionen. Bei der EVN allein seien es bis zu 300 Millionen Euro. Es wäre angebracht gewesen, schon früher auf die FP zu hören. Ein Resolutionsantrag fordert die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) führte aus, hinter dem Erfolg von ecoplus stecke viel Hirn und Engagement über alle Parteigrenzen hinweg, ecoplus sei ein Herzeigeprojekt und Jobmotor.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) bezog sich auf das Thema Breitband. Die Pilotregionen hätten gute Arbeit geleistet. Die Europäische Kommission habe dieses Modell des Ausbaus gewürdigt, die Evaluierung werde jetzt rascher vorgenommen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach zu den Russland-Sanktionen: Sie sei nicht bereit, sich damit abzufinden, dass der Zweck jedes Mittel heilige. Kritik sei nicht nur legitim, sondern Verpflichtung redlicher Staaten. Menschenrechtsverletzungen seien ebenso wenig zu dulden wie der Krieg in der Ukraine. Angesichts dessen sei jede Sanktion legitim.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) bezog sich auf das Thema Landwirtschaft. Die Investitionen in das ländliche Wegenetz sicherten Arbeitsplätze und eine flächendeckende Bewirtschaftung des ländlichen Raumes. Unterstützung der EU für die heimische Landwirtschaft gebe es etwa in Form der Marktordnungsprämie, des ÖPUL-Programmes, der Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete, des LEADER-Programms u. a.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) vertrat die Ansicht, die Bauern seien „zu Almosen-Empfängern degradiert“ worden. Mit diesem Budget würden die niederösterreichischen Landsleute „zu Verlierern gemacht“. Bei den Russland-Sanktionen sei es die Landwirtschaft, die am meisten beschädigt werde. Den Export, den man früher nach Russland gehabt hätte, werde man nie wieder zurückbekommen. Die Bauern wollten keine Almosen-Empfänger sein, sie wollten faire Preise und faire Produktionsbedingungen. Er stellte einen Abänderungsantrag „Weniger Geld für die Landwirtschaftskammern – Mehr Geld für unsere Bauern“. Das Geld, das man für die Landwirtschaft in die Hand nehme, solle bei den Bauern ankommen. Er wünsche allen Landwirten eine gute Ernte.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sprach das Umweltprogramm an. 24.000 Betriebe in Niederösterreich würden daran teilnehmen. Fast 22 Prozent der in der Sachproduktion beschäftigten Menschen seien im nachgelagerten Bereich der Landwirtschaft tätig. Man solle die Landwirtschaft fördern und unterstützen. Derzeit habe man gerade mit der Trockenheit zu kämpfen, und hier gebe es eine Unterstützung im Rahmen der Hagelversicherung. Man solle die Investitionsförderung stärken, Umweltprogramme anbieten und in der Beratung durch die Kammer das Rüstzeug geben, damit die Bauern in rechtlichen und sozialen Belangen sowie auch in Belangen der Produktion eine entsprechende Begleitung hätten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, wenn man künftig ordentliche Nahrungsmittel haben wolle, müsse man die Landwirtschaft am Leben erhalten: aus Umweltgründen, aus Energiegründen und aus Gründen der Versorgung der Bevölkerung. Man müsse um jeden Betrieb kämpfen. Die ureigenste Aufgabe der Politik sei es, sicherzustellen, dass man mit der Landwirtschaft die Bevölkerung auch in Krisenzeiten ernähren könne. Der Arbeitsplatz Bauernhof müsse gesichert und unbürokratisch unterstützt werden. Er stellte einen Antrag betreffend „Bauernbefreiung jetzt“. Weiters stellte er einen Antrag betreffend „100 Prozent kostenlose Beratung und Betreuung durch die Landwirtschaftskammer auf Landes- und Bezirksebene“ sowie einen Antrag betreffend „Abzugssteuer von Servitutsentgelten auf max. 30 Prozent festlegen“.

Abgeordneter Walter N a d e r e r vertrat die Ansicht, die grundsätzliche Diskussion über die Produktionspreise gehe von den Produzenten aus. Er ging auch auf das Thema der Pachtsätze ein: Mit den Pachtsätzen würden die Flächenpreise in die Höhe gehen. In Sachen Kennzeichnungspflicht sagte er, diese sei beim Wein vorbildlich. Er brache einen Resolutionsantrag betreffend „Provenienz-Ausweis für das Nahrungsmittelsortiment in Supermärkten – Aktuelle Herkunftsinformation über das Nahrungsmittel-Gesamtsortiment im Lebensmitteleinzelhandel“ ein.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, die Natur sei reich, wenn man sie respektvoll behandle. Der Respekt vor Grund und Boden bilde die Basis für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der massive Rückgang der Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich sei ein alarmierendes Signal für die Vielfalt von gesunden, einheimischen Produkten. Gewachsene Strukturen in den Regionen des Bundeslandes würden verschwinden. Die Maßnahmen des Landes Niederösterreich zum Bodenschutz erachte er als enorm wichtig. Es müsse das Bestreben sein, die Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich zu erhalten.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) meinte, dass es im Bereich der Landwirtschaft immer sehr emotionale Beiträge gebe. Er nahm zu den eingebrachten Resolutionsanträgen Stellung, unter anderem zu jenem betreffend Ende der Zulassung für Glyphosat und meinte, dass hier mit der Emotion der Bevölkerung gespielt werde. Zur Freigabe der Wald- und Forstwege für Mountainbiker merkte er an, dass es 27.000 Kilometer Mountainbike-Strecken in Österreich gebe, wo es Regelungen mit den Eigentümern gebe, das solle auch in Zukunft so bleiben. Die Bäuerinnen und Bauern versorgten die Menschen mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und würden für eine wunderschöne gepflegte Landschaft sorgen, sie seien ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und ein wesentlicher Bestandteil der Gesellschaft des ländlichen Raumes. Es brauche auch in Zukunft faire Preise und eine gut aufgestellte Interessensvertretung.

Die Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hackl und Waldhäusl (Glasfaser-Ausbau) wurde einstimmig, die Resolutionsanträge Hackl und Landbauer (Russland-Sanktionen) und Krismer-Huber, Petrovic u. a. (Keine Patente auf Pflanzen und Tiere) wurden mehrheitlich angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.787,55 Millionen Euro und Einnahmen von 2.769,04 Millionen Euro vorgesehen.

Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP, SP, Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 940,21 Millionen Euro Einnahmen von 4,29 Milliarden Euro gegenüber.

Abgeordneter Walter N a d e r e r meinte, wenn man das als Unternehmer so ansetzen würde bzw. eine Inventur nach Belieben bewerten würde, würde man „ganz schön traurig ausschauen“. Weiters sprach er zur Gliederung der Finanzschulden nach Gläubigern. Es müsse wert seien, den Niederösterreichern zu erklären, wie es zu solchen Zahlen und Ziffern komme.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, Sonderfinanzierungen seien schlecht für den Haushalt und für die nachkommenden Generationen. Er stellte daher einen Resolutionsantrag betreffend keine Verschwendung von Steuergeld für Sonderfinanzierungen

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass sie die Kritik des Rechnungshofs kenne, aber nicht von vornherein sagen würde, gegen jede Sonderfinanzierung zu sein. Es gebe nicht nur schwarz oder weiß. Es dürfe aber nicht sein, dass der Landtag, der die Budgethoheit habe, lediglich eine Vorlage bekomme, wenn es eine Sonderfinanzierung gebe, sondern sie erwarte sich, dass in diesem Fall skizziert werde, um welches Sonderfinanzierungsprogramm es sich handle.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) hielt fest, dass niemand in diesem Haus eine Steuerverschwendung wolle. Niemand in diesem Land finanziere große Anlagen aus dem Cash-Flow, Leasing-Finanzierung würde genauso ausgeschrieben werden. Im öffentlichen Bereich sei man immer aufgefordert, sich in seinen Handlungsweisen an Effizienzsteigerungen an privaten Unternehmungen zu orientieren. Nichts anderes sei ein PPP-Modell.

Die Gruppe 9 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Sonderfinanzierungen) wurde abgelehnt.

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK mehrheitlich angenommen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sagte, es sei ein Haushaltsentwurf für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verabschiedet worden, der sich an den Grundsätzen orientiere, nichts Überflüssiges zu wollen und nichts Notwendiges zu entbehren. In 146 Debattenbeiträgen habe man sich mit dem Landesvoranschlag befasst, Anliegen zum Ausdruck gebracht und Meinungen dargebracht. Darüber würden auch die 125 Resolutionsanträge Zeugnis ablegen. Penz bedankte sich für die ernste und sachliche Auseinandersetzung, für Feststellungen, für pointierte Übertreibung dort und da, aber vor allem für die Übereinstimmung, von der die letzten beiden Tage gekennzeichnet gewesen seien. Kontroversielle Standpunkte seien einfach natürlich und würden auch die Lebendigkeit des Parlaments zeigen, das ändere aber nichts daran, dass das Budget eine Mehrheit gefunden habe und beschlossen worden sei. Das Budget sei weitaus mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen und Ziffern, es sei eine Reflexion der Politik auf Herausforderungen der Zeit, ein Kursbuch für die Zukunft, ein sozialer und wirtschaftlicher Gradmesser des Landes und es sei ein Leistungsausweis für die Bürger. Aufgabe sei es nun, dieses Zahlenwerk in die Wirklichkeit umzusetzen und mit Lebendigkeit zu erfüllen. Dass die Bürger an erster Stelle stünden, zeige die Tatsache, dass rund 50 Prozent für Gesundheit, Soziales und Pflege vorgesehen seien. Penz sprach Finanz-Landesrat Schleritzko und allen Mitarbeitern für die Entwicklung des Budgets ein herzliches Danke aus.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016, das NÖ Budgetprogramm 2017 bis 2021, der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2016/17, der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2016 und der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2016 wurden mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK mit Mehrheit angenommen. Der EU-Bericht 2016 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2016 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne, Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen. Der Bericht betreffend Forum Morgen Privatstiftung 2016 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, der Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten mit Mehrheit angenommen.

Der Voranschlag für das Jahr 2018 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK verabschiedet.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG).

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, die Wählerevidenz sei technisch gut ausgearbeitet und vernünftig. Das Formular sei aber zu hinterfragen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, legistisch könne man bei dem vorliegenden Entwurf wenig Überzeugendes finden. 120.000 Menschen würden in Niederösterreich einen Nebenwohnsitz haben. Ihre Fraktion hätte sich erwartet, dass man bei einer solchen Bestimmung auf die Definitionen genauer Bezug nehmen müsse. Das Meldegesetz kenne nur einen Hauptwohnsitz, der Bürger habe selbst zu sagen, welcher Anknüpfungspunkt der wichtige sei. Mehrere Hauptwohnsitze gebe es nicht. Auf Bundesebene gebe es bei solchen Gesetzen ganz klare Bestimmungen. Die Bestimmungen am Formular seien sehr unklar. Sie stellte den Antrag, das an den Ausschuss zurückzuverweisen.

Der Antrag blieb in der Minderheit.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die VP wolle das Landesbürgerevidenzgesetz in diese Richtung ändern. Der Missbrauch mit den sogenannten Scheinwohnsitzern müsse abgeschafft werden. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann und Machacek einen Antrag betreffend „Eine Stimme je Wähler bei Gemeinderats- sowie Landtagswahl“ ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, es gebe Probleme mit den Zweitwohnsitzern und es gebe Probleme bei der Briefwahl. Man solle über den Sommer hindurch arbeiten und im September ein Gesamtpaket präsentieren, das Missbrauch verhindere.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, es dürfe rechtlich nur einen Hauptwohnsitz geben. Deshalb werde er einen Abänderungsantrag einbringen, in dem das Wort Hauptwohnsitze durch das Wort Hauptwohnsitz ersetzt werde. Dieses Formular sei eine Hilfestellung für die Gemeinde, aber keine Verpflichtung es zu verwenden. Mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, sei das Ziel. Er brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, man solle sich bei diesem Gesetz mehr Zeit lassen.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, die Erhebungen seien notwendig und müssten rechtzeitig stattfinden, damit die Landtagswahl rechtmäßig ablaufen könne. Eine Rechtssicherheit sei notwendig.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schneeberger etc. wurde mit den Stimmen von VP, Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Artikel 2 des Antrages wurde mit den Stimmen von VP, Liste Frank, FP und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Die restlichen Ziffern des Antrages wurden mit den Stimmen von VP, Liste Frank und des fraktionslosen Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag (Eine Stimme je Wähler) blieb in der Minderheit.

Schluss der Budgetverhandlungen!

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