Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019

Gruppe 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

St. Pölten (OTS/NLK) In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,63 Milliarden Euro und Einnahmen von 805,95 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Niederösterreich von den Menschen und für die Menschen. Er sprach u. a. auch den Bereich Pflege an. Heute würden bei einem Budget von neun Milliarden Euro 49 Prozent für Soziales aufgewendet werden, stellte er weiters fest. Zur Abschaffung des Pflegeregresses betonte er, es sei eine große Herausforderung gewesen, die Finanzierung zu bewerkstelligen. Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung meinte er, es sei zur Kenntnis zu nehmen, dass der Beschluss vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sei. Aber es stünde nicht zur Diskussion, dass es in eine Richtung gehe, in der die Zahlen Recht geben würden: Die Bezieher seien um zehn Prozent zurückgegangen und die Ausgaben um 20 Prozent. Der niederösterreichische Ansatz sei daher auch der Grundgedanke der Bundeslösung.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, das Sozialbudget sei eines der größten Budgets. Bei den Ausgaben im Pflegebereich komme es nach Abzug der Einnahmen zu einem Mehraufwand von ca. 80 Millionen Euro. Sie erinnerte an die Abschaffung des Pflegeregresses. Auch die Länder seien nicht aus der Verantwortung zu nehmen, denn auch der Bundesrat habe zugestimmt. Es handle sich um ein „sehr teures Wahlgeschenk“ aus dem Nationalratswahlkampf. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Pflegegesamtkonzept“. Was ihr auch noch fehle im Budget für Soziales, sei die Querschnittsmaterie Integration, und wie der in Zahlen gegossene Integrationsplan aussehe. Ihre Fraktion könne dem vorliegenden Voranschlag in diesem Kapitel nicht zustimmen.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) verwies auf ihre fast dreißigjährige Tätigkeit im Sozialbereich, bei der sie viele Veränderungen miterlebt habe. Hinter den Millionen und Milliarden stünde immer auch ein einzelner Mensch. Sie ging besonders auf die Themen Pflege und Mindestsicherung ein.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) sagte, der Staat verstehe sich als Gemeinschaft von Staatsbürgern, die besondere Rechte und Pflichten hätten. Die Sozialpolitik erhebe den Anspruch, vor Existenznöten zu schützen. Der soziale Wohnbau diene vor allem der Abdeckung des Wohnbedarfs österreichischer Staatsbürger. Man bekenne sich zu einer nachhaltigen Finanzierung des sozialen Gefüges, das erfordere die wirksame Bekämpfung von Sozialmissbrauch und das Fördern von Leistung. Die Mindestsicherung müsse fair und gerecht sein. Sie stellte einen Antrag betreffend Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwen- und Witwerpensionen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, das Thema Pflege sei in der Zukunft noch mehr als jetzt eines der zentralen Themen, es handle sich um die größte gesellschaftliche Herausforderung der Zukunft. Eine Studie zeige, dass die Zahl der Über-85-Jährigen in Niederösterreich bis 2050 steigen um 193 Prozent werde. Diese Dimension sei „eine gewaltige Herausforderung“. Man habe derzeit 91.000 Pflegegeldempfänger in Niederösterreich. 90 Prozent davon würden in der eigenen Familie gepflegt, d. h. die größte Pflegeorganisation im Land seien die Familien selbst. Pflege in der eigenen Familie sei für die Angehörigen oft mit persönlichen Einschränkungen verbunden. Die Abschaffung des Pflegeregresses habe auch zu einem Anstieg bei der Nachfrage nach Pflegeheimplätzen geführt. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstünden dem Land zusätzliche Kosten in der Höhe von 63 Millionen Euro, diese müssten durch den Bund abgegolten werden.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, die Betreuung in den eigenen vier Wänden stünde nach wie vor an erster Stelle. Das erfordere auch zusätzliche Maßnahmen in der Pflegeausbildung. Der steigende Bedarf sollte hier durch einheimische Pflegekräfte abgedeckt werden. In einem Resolutionsantrag spricht er sich für eine Studie über die generelle Situation von Pflege- und Sozialberufen in Niederösterreich aus. In einem weiteren Resolutionsantrag fordert er die Attraktivierung der NÖ Urlaubsaktion für pflegende Angehörige.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) sieht in Österreich den Abbau großer sozialer Errungenschaften. Das werde auch Auswirkungen auf Niederösterreich haben. Die Altersarmut und die Kinderarmut werde auch in Niederösterreich ansteigen, wenn das Land keine Gegenmaßnahmen setze. Ein Anliegen ist ihr auch leistbares Wohnen, insbesondere für junge Wohnungssuchende. Weiters brauche es den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. In einem Resolutionsantrag fordert sie deshalb umfangreiche Investitionen in die Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. In einem weiteren Resolutionsantrag spricht sie sich für die Aufrechterhaltung des Beratungsangebotes der Familienberatungsstellen im bisherigen Umfang aus.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) ging auf die Situation in den niederösterreichischen Pflegeheimen ein. Ein Besuch in zahlreichen Heimen habe ihm gezeigt, dass hier großartige Arbeit geleistet werde. Die Nachfrage nach Heimplätzen werde auf Grund der demografischen Entwicklung und der Abschaffung des Pflegeregresses jedoch weiter steigen. In einem Resolutionsantrag fordert er deshalb Investitionen in den Aus- und Neubau von Pflegeheimen. In einem weiteren Resolutionsantrag fordert er die „echte Inflations- und Wertanpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Lebenserhaltungskosten“.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) bezeichnete den eingebrachten Resolutionsantrag zur Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrages für Witwenpensionen als „Unsinn“. Der Antrag sollte nicht angenommen werden.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) sagte, die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei zwar gesunken, die Kosten jedoch gestiegen. Ziel müsse es sein, Mindestsicherungsbezieher möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Beim Einsatz von Mindestsicherungsbeziehern für gemeinnützige Arbeit gebe es zahlreiche positive Beispiele, in der Umsetzung jedoch immer wieder Probleme. Zudem sollten all jene, die in das System eingezahlt hätten, mehr bekommen.

Die Berichterstattung wird morgen, 14. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt!

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Mag. Christian Salzmann
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