Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019

Spezialdebatte Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

St. Pölten (OTS/NLK) In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 812,44 Millionen Euro und Einnahmen von rund 98,46 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl M o s e r (ÖVP) eröffnete die Debatte: Das Miteinander in Niederösterreich betreffe auch das gute Verhältnis von Land und Gemeinden. Hier leisteten die Verantwortungsträger und die vielen Ehrenamtlichen Großartiges. Die niederösterreichischen Gemeinden hätten allein im letzten Jahr 557 Millionen Euro investiert, gleichzeitig sei es gelungen, die Schulden zu reduzieren. Digitalisierung sei auch in den Gemeinden ein großes Thema. Bei Deregulierung und Dezentralisierung sei Digitalisierung unabdingbar. Diese sei die Chance schlechthin für die ländlichen Regionen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (NEOS) meinte, der Rechnungshofbericht sei „offensichtlich nicht im Land angekommen“. Niederösterreich sei gut verwaltet, die Frage sei nur, wie hoch der Preis dafür sei. Er wisse nicht, wie man darauf komme, dass das Vermögen des Landes gestiegen sei. Vor diesem Erfolg stehe ein dickes Minus, auch das Budgetprogramm verheiße nichts Gutes. Ein Nulldefizit werde zu wenig sein, die Zahlen zeigten, dass Stillstand herrsche. Manche Gemeinden würden finanziell ausgehungert. Bei den Bedarfszuweisungen herrsche Intransparenz und das „Prinzip der Wahlzuckerln“. Ein Resolutionsantrag fordert eine Abschaffung der Valorisierung der Parteienförderung und eine stufenweise Halbierung derselben bis 2022. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung beim Amt der NÖ Landesregierung, die das Zahlenwerk erstellt haben, Dank und Anerkennung aus.

Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sagte, Niederösterreich sei auf einem sehr guten Weg. In Niederösterreich werde kräftig investiert und an allen „Ecken und Enden“ werde gestaltet und gebaut. Die niederösterreichischen Gemeinden seien wichtige Wirtschaftsmotoren und Lebensadern im Land. Die Gemeinden seien Orte, wo man sich wohlfühlen könne und gut leben könne. Besonders wichtig sei der Fokus auf den ländlichen Raum. Im nächsten Jahr seien für den Straßenausbau in Niederösterreich 320 Millionen Euro an Investitionen geplant. Die Gemeinden in Niederösterreich würden bestens unterstützt und die Bürgermeister bestens beraten.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, die weltweite Wirtschaftskrise habe seinerzeit auch vor den Gemeinden nicht halt gemacht. Die Gemeinden seien in all den Jahren ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es darum gehe, den Stabilitätspakt etc. einzuhalten. Die Gemeinden hätten die Budgetdisziplin immer eingehalten. Es dürfe keine neuen Belastungen oder Ausgaben für die Gemeinden geben. Für die kleinen und schwachen Gemeinden habe man einen Strukturfonds geschaffen, der auch den niederösterreichischen Gemeinden zugutekomme. Es gebe Planungssicherheit bis 2021. Die Sozialhilfeumlage werde in den nächsten Jahren nur gering gesteigert. „Betreutes Wohnen“ und die Kinderbetreuungseinrichtungen würden in Zukunft immer wichtiger, die Stärkung für den ländlichen Raum müsse ein Schwerpunkt bleiben.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) hob hervor, im Gemeindeförderungsbericht würden sehr viele Zahlen präsentiert. Für eine bessere Gemeindeaufsicht sei eine sachpolitische Zuständigkeit notwendig, wie vom Rechnungshof gefordert.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, schnelle Leitungen seien die Lebensadern der Zukunft. Es brauche in diesem Bereich eine ganz wesentliche Schwerpunktsetzung. Die Digitalisierung nehme nicht den notwendigen Stellenwert ein. Er forderte einen Digitalisierungsbericht, der einmal im Jahr erstellt und dem Landtag vorgelegt werden müsse. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Einführung eines jährlichen Digitalisierungsberichts im Sinne einer zukunftsweisenden Landesentwicklung ein.

Abgeordneter DI Franz D i n h o b l (VP) meinte, das Land sei geprägt von großem Wohlstand und von einer hohen politischen Kultur. Es gebe in den niederösterreichischen Gemeinden einen sehr hohen Standard, auch die Schulen und Kindergärten seien auf einem sehr hohen Niveau. Viele Gemeinden würden ausgeglichene Haushalte schaffen, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden sei sehr gut. In einem Flächenland wie Niederrösterreich sei es nicht so einfach, eine entsprechende Infrastruktur herzustellen. MedAustron, das ISTA in Klosterneuburg und die Donau-Universität Krems seien Zukunftsprojekte.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, Niederösterreich sei ein Land mit einem starken Selbstbewusstsein, Niederösterreich sei aber auch ein europäisches Land. Niederösterreich nutze die EU-Förderprogramme. Niederösterreich habe auch schon viele Auszeichnungen aus dem Bereich der Europäischen Union erhalten. Die Ratspräsidentschaft sei auch eine Chance, Themen einzubringen. Die Ratspräsidentschaft stehe unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“. Eine Stärkung der europäischen Außengrenzen sei dringend notwendig. EU-Richtlinien müssten in Zukunft aber mehr Spielraum geben. Niederösterreich betreibe eine selbstständige und eigenständige Europapolitik. Im Rahmen des Ratsvorsitzes sollten auch Veranstaltungen in Niederösterreich stattfinden.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meinte, in 18 Tagen übernehme Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Das EU-Parlament sei die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Das EU-Parlament wolle, dass die Bürgerinnen und Bürger günstig telefonieren dürften. Die Nationalstaaten und die Minister würden dagegen lobbyieren. Die Grünen würden immer aufseiten der Bürgerinnen und Bürger stehen.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) meinte zum Thema Europäische Union und zum Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts, es handle sich um einen „sehr oberflächlichen Bericht“. In der zweiten Jahreshälfte würden wichtige Weichenstellungen zur Zukunft der EU warten. Wichtig werde es sein, den Schutz der Außengrenzen zu verstärken. Man müsse sicherstellen, dass man weiter alles gegen den Terror tue.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) sprach über die Förderungen, die das Bundesland Niederösterreich aus EU-Mitteln lukriert. Die EU sei jedoch mehr als ein Nehmen und Geben, sondern auch ein sozialer Ausgleich. Unterschiedlich entwickelte Regionen sollen mit Unterstützung der Europäischen Union gefördert werden. Gerade Niederösterreich sei über viele Jahrzehnte von der Randlage am Eisernen Vorhang geprägt gewesen. Man habe aber die Landeshauptstadt-Gründung im Zusammenhang mit den Regionalisierungsmitteln, die Ostöffnung nach 1989 und den EU-Beitritt gut genützt. Es sei gelungen, ein europäisches Bewusstsein in Niederösterreich zu implantieren.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) meinte, Niederösterreich habe eine aktive Rolle in der Gestaltung der Zukunft auf europäischer Ebene inne, und nannte die niederösterreichische Initiative zur Fortführung der EU-Regionalförderung als Beispiel. Niederösterreich habe sich immer für die Weiterführung der Regionalfördermittel eingesetzt und dazu Initiativen gesetzt, etwa die „St. Pöltner Erklärung“.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) hielt zu dem Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts auf Niederösterreich fest, man müsse daran arbeiten, das „tolle Friedensprojekt“ EU weiter zu entwickeln. Niederösterreich gelinge es sehr gut, Fördermittel zu lukrieren. Seine Fraktion glaube, dass die EU auch abseits der Fördergelder besondere Chancen biete. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Europa erleben! Errichten eines Fonds zur zusätzlichen Unterstützung bezüglich der Teilnahme am Erasmus+ Programms“ ein.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) setzte sich mit der Parteienförderung auseinander. Es gebe europaweit den Trend, dass Bewegungen Parteien ersetzen wollten. Diese würden aber schnell verblassen. Bei Parteien wisse man, welches Weltbild dahinter stehe. Gerade im Gedenkjahr 2018 müsse man besonderen Wert auf die Demokratie legen.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) brachte zwei Anträge ein:
„Verwaltungsmaßnahmen – Maßnahmen analog zum Bund“ sowie „Doppelfunktionen in den Gemeinden müssen strikt getrennt werden“. Einer der zentralen Punkte im Regierungsprogramm sei die Verwaltungsvereinfachung. Entscheidend bei der Verwaltungsvereinfachung sei es, dass die Bürgerinnen und Bürger davon profitierten. In Niederösterreich seien bereits Verwaltungsvereinfachungen beschlossen worden, aber man sei noch lange nicht am Ziel angelangt. Es gebe etwa bei Online-Anträgen noch Aufholbedarf. Zu überprüfen seien auch Parallelstrukturen. Beim zweiten Antrag gehe es um Doppelfunktionen in den Gemeinden, wie zum Beispiel die Tätigkeit derselben Person als Bürgermeister und Gemeindesekretär. Zwischen einer politischen Funktion und der unmittelbaren Verwaltung müsse es eine Trennung geben.

Dritte Präsidentin Mag. Karin R e n n e r (SP) bedankte sich für die Arbeit des Rechnungshofes und sprach zum Thema Konsumentenschutz. Niederösterreich sei im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle hervorragend aufgestellt. Im Jahr 2017 seien 8128 Revisionen in 5807 Betrieben durchgeführt worden, von 4837 Probeziehungen seien lediglich 13 als gesundheitsschädlich einzustufen gewesen. Die 39 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelkontrolle leisteten hervorragende Arbeit.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sprach zur Verwaltung und betonte, dass es hier um die persönlichen Verhältnisse von 40.800 Menschen gehe. Diese seien ganz wichtig für das Bundesland Niederösterreich, denn wenn man sich anschaue, wo diese Menschen arbeiteten, sehe man, dass 52 Prozent der Mitarbeiter in den Landeskliniken, 15 Prozent in den Landespflegeheimen, zehn Prozent in den Kindergärten, neun Prozent im Straßendienst und nur 14 Prozent in der Verwaltung arbeiteten. Der Abgeordnete bedankte sich für die Leistungen, die der Landesdienst erbringe. Seine Worte seien auch als Antwort auf die Resolution des Kollegen Handler zu verstehen. Es gebe eine permanente Verwaltungsreform im Bundesland Niederösterreich. Zur Dezentralisierung sagte er, dass es bis 2020 500 dezentrale Dienststellen geben solle, 98 Mitarbeiter hätten bereits ihren Telearbeitsplatz angetreten mit voller Nutzung der Digitalisierung.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) nahm zum Thema Tierschutz Stellung. Dieser gewinne in unserer aufgeklärten Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Sachkenntnis und richtige Selbsteinschätzung seien eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich das Tier wohlfühle. In Niederösterreich und Österreich gebe es einen sehr hohen Standard, diesen könne man dadurch positiv in der Europäischen Union beeinflussen. Ziel müsse es sein, keine Verschlechterung des Tierschutzes auf nationaler Ebene zuzulassen. Kleinere Tierheime würden zunehmend in finanzielle Not geraten, diese sollten mit höheren finanziellen Mitteln ausgestattet werden, ohne den großen etwas wegzunehmen.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) meldete sich wie ihr Vorredner zum Tierschutz zu Wort. Dieser müsse auf Grundlage von Erkenntnissen der Wissenschaft permanent weiterentwickelt werden. Er sei als integraler Bestandteil vieler Bereiche mit zu entwickeln. Das Erhöhen von Strafen bei Tierquälerei sei eine unabkömmliche Pflicht, man müsse Tierschutz mit Hausverstand praktizieren. Sie stellte die Frage, welches Leben mehr wert sei, ob jenes eines Fischotters oder eines Fisches, ob jenes eines Wolfes oder eines Schafes oder Wildes. Tiere seien keine Sache, man sei dem Tierschutz mit Hausverstand verpflichtet.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) widmete sich in seinem Redebeitrag den Themen Raumordnung, Raumplanung und Bauordnung. Es gebe kein Rahmenkonzept des Bundes, den Rahmen bildeten Landesgesetze und außerdem seien die Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich gefragt. Wichtig sei ein sorgsamer Umgang mit Grund und Boden, ein nachhaltiges Flächenmanagement sei gefragt. Aufgrund des Bevölkerungswachstums gebe es eine überproportionale Zunahme der Verbauung, die kompakte Innenentwicklung werde nicht immer voll ausgeschöpft. In Planungsentscheidungen müsse man den wichtigen, knappen Freiraum berücksichtigen und Zersiedelung verhindern. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen des Bundes und der Länder in dieser Frage. Ein Problem sei leistbares Wohnen, so würden sich gerade im Speckgürtel die Grundstückspreise enorm „in die Höhe schrauben“.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) schloss mit seinem Redebeitrag die Gruppe 0. Man habe bei der Debatte sehr gut gehört, dass Digitalisierung alle Lebensbereiche betreffe, deshalb werde er das Thema noch einmal aufgreifen. Digitalisierung sei einerseits eine große Chance, andererseits mit Risiken verbunden – das müsse man sich immer wieder bewusst machen. Überlegt werden müssten auch Ethik oder das Vereinsamen in einer virtuellen Welt. Erklärtes Ziel müsse es schlussendlich sein, dass der Mensch die Digitalisierung zur Verbesserung der Lebensqualität nütze und nicht umgekehrt. Für die Wirtschaft heiße das Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Man müsse sich dem Thema positiv nähern. Der Abgeordnete betonte das Haus der Digitalisierung und hob das Qualifizierungsprogramm „future of production“ hervor, bei dem Mitarbeiter von Betrieben auf die Digitalisierung vorbereitet werden.

Die Gruppe 0 wurde mit Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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