Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019 Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.684,26 Millionen Euro Einnahmen von 1.277,37 Millionen Euro gegenüber.

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordnete Margit G ö l l (VP) sagte, die Bildung von heute entscheide über den Wohlstand von morgen. Investitionen in die Bildung würden sich von Kindheit an rechnen. Eine gute Qualifikation schütze beispielsweise vor Arbeitslosigkeit. Die Kindergärten würden sich durch eine besonders hohe Qualität in der pädagogischen Arbeit auszeichnen. Der Bildungsrahmenplan unterstütze den Bildungsauftrag der Pädagoginnen und Pädagogen. In den Kindergärten würden die Eltern laufend über die Fortschritte ihrer Kinder informiert. Das Land biete beste Voraussetzungen, um die besten Rahmenbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung zu stellen. Jedes Kind und jede Schulgemeinschaft sei einzigartig. In Niederösterreich könnten Schüler, die über eine sehr geringe Kenntnis der Unterrichtsprache Deutsch verfügen, mit der Deutschklassenoffensive Defizite aufholen. Vom Kindergarten bis zum Doktorat könne man in Niederösterreich Bildungseinrichtungen besuchen.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) hielt fest, Bildung sei der Schlüssel für sehr viele Themen. Bildung mache frei und Bildung mache unabhängig. Es gehe um die Chancen in einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt. Bildung solle die Chancen eröffnen, gut auf eigenen Beinen stehen zu können. Die seit Jahren überfälligen Erneuerungsschritte müssten schnell umgesetzt werden. Die Wahlfreiheit sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema. Die Lehrer sollten nicht den Fehler der Schüler in den Mittelpunkt stellen. Alle Talente müssten zur Entfaltung gebracht werden. Es müsse eine Selbstverwaltung bei den Schulen geben. Jedes Kind habe das Recht auf gleiche Chancen. Ihre Fraktion könne dieser Budgetgruppe nicht zustimmen. Die Kinderbetreuungszeiten in den Kindergärten müssten ausgebaut werden. Die Sonderschulen hätten eine gute Infrastruktur für die Kinder aufgebaut, die Mittel für die Sonderschulen dürften nicht gekürzt werden. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Schließzeiten niederösterreichischer Kindergärten“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meinte, die Digitalisierung werde große Auswirkung auf die Arbeitswelt haben. Jede zweite Tätigkeit werde es in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben. Auf diese Veränderungen müssten wir unser Bildungssystem ausrichten. Kreativität, kritisches Denken und verbale Kommunikation würden immer wichtiger werden. Nur Lehrpläne zu ändern, werde zu wenig sein. Die Stärken und die Talente müssten im Vordergrund stehen, es müsse das Interesse bei den Schülerinnen und Schülern geweckt werden. Mehr Individualität im Unterricht sei notwendig. Kinder müssten voneinander lernen, die Deutschklassen würden die Kinder nur „auseinanderdividieren“.

Abgeordnete Vesna S c h u s t e r (FPÖ) vertrat die Ansicht, in vielen Klassen sei die Mehrheit der Schüler nicht der deutschen Sprache mächtig. Nach dem positiven Abschluss einer gemeinnützigen Leistung komme es bei gewaltbereiten Schülern zu keinen Übergriffen mehr. Sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend „Gemeinnützige Arbeit für gewaltbereite Schüler“ ein. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend „Anbringung von Kreuzen in allen niederösterreichischen Schulklassen“ ein. Über 400.000 Schülerinnen und Schüler hätten im letzten Jahr Nachhilfe erhalten. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Kostenlose Nachhilfeangebote an Niederösterreichs Schulen“ ein.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) sagte, die niederösterreichische Bildungslandschaft sei sehr vielfältig. In heimischen Universitäten und Fachhochschulen könne die akademische Ausbildung abgeschlossen werden. Bildung sei aber ein lebenslanger Prozess, weshalb man die Erwachsenenbildung weiter forcieren müsse. Lebenslanges Lernen sei eine Notwendigkeit. Mehr Schulautonomie erhöhe die Gestaltungsmöglichkeit vor Ort. Kinder und Jugendliche müssten auf die steigenden Anforderungen in Wirtschaft und Industrie vorbereitet werden. Ganztägige Schulformen müssten auch in Niederösterreich ausgebaut werden. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend keine Verschlechterung für Studierende in Österreich. Bildung sei es wert, dass man in sie investiere.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, es brauche „keinen Ganztages-Selbstbedienungsautomaten“, sondern es gelte, ein angemessenes Angebot bedarfsgerecht zu machen. Mit dem Angebot der Nachmittagsbetreuung werde man dem gerecht, dass Familie und Beruf gut vereinbar seien. Er bedankte sich bei allen Pädagoginnen und Pädagogen für die Leistungen im Bildungsbereich und auch beim nicht pädagogischen Personal wie Schulwarten und Reinigungskräften. Durch die Kindergartenoffensive seien mehr als 50 Prozent der Kindergärten erneuert oder saniert worden. Der Schul- und Kindergartenfonds sei somit ein wesentlicher Impulsgeber, damit Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen könnten, damit zum Wohle des Kindes das Beste geschaffen werde.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) meinte, dass sich Kinder über Noten freuten, ein „Sehr gut“ abzuschaffen, das jemand verdient bekomme, sei nicht angebracht. Man müsse schauen, dass Familien es sich leisten könnten, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen, mit ihnen zu lernen. Eltern spielten eine wichtige Rolle bei der Berufswahl ihrer Kinder, sie sollten sie aber nicht in ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen, sondern unterstützen. Jeder Schüler und jede Schülerin verfüge über unterschiedliche Begabungen und Talente, es brauche daher eine differenzierte Struktur an Schultypen, wo Schüler gemäß ihren Begabungen und Talenten gefördert werden. Mehr Schulautonomie ermögliche eine stärkere Einbindung der Eltern und Kinder in schulische Abläufe.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) führte aus, dass Familie viel mehr bedeute als Eltern und Kinder, es gehe darum, dass sich einer um den anderen kümmere: Eltern unterstützten ihre Kinder in ihrer Entwicklung, Alte würden von ihren Kindern gepflegt werden. In einer Familie lerne man ganz viel voneinander, man lerne, was richtig und falsch sei und bekomme etwa auch religiöse Bräuche wie das gemeinsame Tischgebet oder das Schmücken des Weihnachtsbaums vermittelt. Niederösterreich halte seine Traditionen hoch und bekenne sich zur Vielfalt und Regionalität. Es gehe um das Miteinander. Im Bereich der Kinderbetreuung gehe es darum, Familien zu ermutigen, ihr Familienleben so zu gestalten, wie sie es für richtig halten. Man wolle, dass sich Familien in Niederösterreich willkommen und zu Hause fühlen.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) stellte einen Antrag auf „ausgewogene Ernährung in Niederösterreich“. Ausgewogene Ernährung bedeute sich abwechslungsreich und nach Möglichkeit regional und saisonal zu ernähren, es bedeute nicht, auf etwas verzichten zu müssen. Es sei wichtig, dass auch Kinder die uneingeschränkte Wahlmöglichkeit hätten, das sei leider nicht überall gewährleistet. Integration heiße auch, dass sich Eltern mit Migrationshintergrund an unsere Kultur anpassen müssten. Die freie Nahrungsmittelauswahl der Kinder dürfe nicht eingeschränkt werden. Man dürfe sich nicht durch falsche Toleranz von den christlichen Werten verabschieden.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) sagte, es gehe um die Zukunft der Kinder. Die Parteien hätten hier sehr unterschiedliche Zugänge. Bildung sei ein Kinderrecht, das sei unumstritten. Im Budget gebe es betreffend Kindergarten und Kinderbetreuung nur wenig finanziellen Spielraum. Geschaffen werden sollen 100 neue Gruppen für die Betreuung der Kleinsten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet werde. Es würde aber einen noch weit größeren Ausbau brauchen. Jedes Kind müsse die gleichen Chancen haben. Im frühkindlichen Alter würden Kinder vieles lernen, was sie sich später nicht mehr aneignen könnten. Für diese wichtige erste Bildungseinrichtung, den Kindergarten, seien aber keine neuen finanziellen Mittel vorgesehen. Im Budget würden auch Mittel für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr fehlen.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) führte aus, dass es in Kindergärten auch um Integration gehe. Man sei sich einig, dass Kinder im Kindergartenalter salopp gesagt „genial“ seien – diese seien von Natur aus wissbegierig, neugierig, aufnahmefähiger und wollten lernen. Rund 20 Prozent der Kinder in den Kindergärten würden in Familien groß werden, die nicht die deutsche Muttersprache lernen. Studien zufolge wäre es allerdings ein leichtes, die Wissbegierigkeit der Kinder auszunutzen, ihnen die deutsche Sprache und Werte im Kindergartenalter beizubringen. Als Politik könne man nur Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Die Verantwortung würden die Eltern der Zuwanderungskinder selbst tragen. Er stellte einen Antrag betreffend verpflichtende Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und meinte zum Abgeordneten Schnedlitz, man solle nicht kritisieren, wenn sich eine kleine Fraktion zu einer kurzen Besprechung zurückziehe. Seine Fraktion habe das Plenum verlassen, um parlamentarische Arbeit zu leisten.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, Kinder lernten unglaublich schnell und sie lernten noch schneller, wenn sie die deutsche Sprache beherrschten und so dem Unterricht folgen könnten. In Niederösterreich habe man als erstes Bundesland entsprechende Maßnahmen gesetzt und eine Deutschklassen-Offensive gestartet. Er verwies auf das Pilotprojekt in Wiener Neustadt, das bereits erste Erfolge zeigte. Im Februar 2018 habe man die Deutschklassen-Offensive in Niederösterreich gestartet und das Land investiere rund drei Millionen Euro. Das Ergebnis sei eine Win-Win-Win Situation für die Kinder, für die Lehrer und für die Eltern. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Modernisierung der Lehrpläne“ ein. Außerdem brachte er einen Resolutionsantrag betreffend „Freiwilliger Besuch einer Polytechnischen Schule im 10. Schuljahr“ ein.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) sprach zum Thema Bildung, Forschung und Wissenschaft. Er begrüße die Anstrengungen, die in Niederösterreich in diesem Bereich unternommen würden. Der Wettbewerb um die besten Köpfe werde aber nicht zwischen Wien, Niederösterreich und Steiermark entschieden, sondern zwischen USA, China und Europa. Man müsse die internationalen Vernetzungen vorantreiben. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Forum Morgen Privatstiftung – Verwendung der bisher zugeflossenen Mittel“ ein.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) meinte, sie wolle im Bereich Wissenschaft auf die Forum Morgen Privatstiftung näher eingehen. Sie blickte auf die Schließung der Landesakademie und die Entwicklung der Privatstiftung zurück. Sie frage sich, wie es jetzt mit dem Wissenschaftsstandort weiter gehe. Die Privatstiftung sei zum Rückabwickeln „nicht die einfachste Form“. Was jetzt geplant sei, scheine ihr „sehr im Verborgenen zu sein“. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend die „Auflösung der Forum Morgen Privatstiftung“ ein.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sagte zur Diskussion um die Forum Morgen Privatstiftung, die Vorrednerin habe die Entstehungsgeschichte sehr gut skizziert. Man habe sich damals nach vielen Gesprächen zu einem einstimmigen Beschluss durchgerungen. Man habe die Vorgaben für die Stiftung sehr breit gefasst. Es sei aber nicht zu dieser „freien Denkwerkstatt“ gekommen. Er habe Vertrauen in die Fachabteilungen des Landes, dass sie die Aufgaben übernehmen könnten.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) sprach zum Bereich Wissenschaft und Forschung. Vor nicht allzu langer Zeit sei man in Niederösterreich gezwungen gewesen, in ein anderes Bundesland auszuweichen, wenn man studieren wollte. Vor über 20 Jahren habe man in Niederösterreich eine Trendwende eingeleitet. Heute zähle man 21.600 Studierende in Niederösterreich. Man habe heute ein äußerst attraktives Studienangebot. Zurzeit werde auch an der Hochschulstrategie Niederösterreich gearbeitet, betonte er, und skizzierte die Kernziele dieser Hochschulstrategie. Niederösterreich werde auch weiterhin in den tertiären Bildungsbereich investieren.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) hielt zum Thema Sport fest, Sport sei ein wichtiger Programmpunkt im Bundesland. Die Sportförderung müsse ständig weiterentwickelt und aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Zudem müsse man der eigenen Jugend im Fußballsport die Chance geben, sich in der Kampfmannschaft zu etablieren. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Förderung von Eigenbauspielern und Nachwuchstalenten ein. Er sprach sich weiters dafür aus, auch im Motorsport Talente zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, Sport ermögliche Identität und habe auch eine Vorbildfunktion. Auch der soziale Aspekt des Sports, insbesondere im Mannschaftssport, dürfe nicht außer Acht gelassen werden, vor allem, was die Integration betreffe. Hier sollten verstärkt Akzente gesetzt werden.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) unterstrich ebenfalls den hohen Stellenwert des Sports in der Gesellschaft. Fakt sei aber auch, dass sich die Österreicher zu wenig bewegen. Deshalb sollte man bereits Kinder zu mehr Bewegung motivieren. Erfreulich seien konkrete Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Sportförderung. Positive Projekte würden zudem das Ansehen des Sports in der Gesellschaft stärken.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) sprach sich dafür aus, mehr Augenmerk auf den Gesundheitssport zu legen. Wenn infrastrukturelle Voraussetzungen in den Gemeinden geschaffen werden, habe dies auch Auswirkungen auf den Bereitschaftssport. Dank sprach er auch den vielen Freiwilligen in den Vereinen vor Ort aus.

Abgeordneter Bernhard H e i n r e i c h s b e r g e r BA (VP) sagte, es sei überaus erfreulich, dass es in den letzten Jahren einen 20-prozentigen Anstieg im Breitensport gegeben habe. Dazu würden auch die Ausbaumaßnahmen in den Gemeinden und das verstärkte Angebot vor Ort beitragen. Zudem würden Förderungen kräftige Investitionen auslösen. Das Sportzentrum Niederösterreich in St. Pölten bezeichnete er als Vorzeigeeinrichtung. Ein digitaler Sportstättenplan sollte künftig Auskunft geben über den Bedarf von Ausbaumaßnahmen in Niederösterreich. Einen wichtigen Beitrag zu mehr Bewegung würden Initiativen wie „Aktive Gemeinden“ sowie „Firmenchallenges“ leisten.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) zog seinen eingebrachten Resolutionsantrag betreffend „Verpflichtende Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau“ zurück und brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Ebner einen Resolutionsantrag betreffend „Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau“ ein.

Die Gruppe 2 wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Ebner (Modernisierung der Lehrpläne) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ebner und Schindele (Freiwilliger Besucher einer Polytechnischen Schule im 10. Schuljahr) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schnedlitz und Ebener (Integrations- bzw. Deutschkurse für Kinder ohne ausreichendes Sprachniveau) wurden mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit.

(Forts.)

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