Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 1 sind Auszahlungen von 26.721.600 Euro und Einzahlungen von 387.900 Euro vorgesehen.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) dankte den Freiwilligen Feuerwehren für ihre Einsätze und allen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Ohne ehrenamtliches Engagement könnten weder kleine Krisen noch große Katastrophen bewältigt werden. Die Neos werden dieser Gruppe ihre Zustimmung geben.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) bezeichnete es als großes Glück, in einem der sichersten Länder der Welt zu leben. Zur Sicherheit gehöre auch der Schutz vor Naturkatastrophen. Hier leisteten die Freiwilligen Feuerwehren hervorragende Arbeit. Neben der ständigen Einsatzbereitschaft leisteten die Freiwilligen Feuerwehren auch einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Orten.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) meinte, Sicherheit sei das Fundament, auf dem der Wohlstand und die Lebensqualität begründet sei. Sicherheit müsse jedoch auf Grund neuer Herausforderungen immer wieder neu gedacht werden. Der ehemaligen Bundes-Innenminister Kickl habe u.a. einen Paradigmen-Wechsel in der Asylpolitik eingeläutet und auch ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt. Der Rückgang der Gesamtkriminalität in Niederösterreich dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier weiterhin Handlungsbedarf bestehe.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) betonte, dass Sicherheit kein Bereich sei, wo man sparen könne, solle und müsse. Im vorliegenden Voranschlag seien verschiedene Positionen zusammengefasst. Wer sich tagtäglich für die Mitmenschen einsetze, habe für die Bevölkerung eine große Bedeutung, hielt der Abgeordnete fest, dass Feuerwehr und Rettungsdienste wichtige Grundpfeiler der Gesellschaft seien, auf die man stolz sei. Man müsse daher all jene Maßnahmen und Finanzmittel zur Verfügung stellen, die die Ehrenamtlichen für ihre Einsätze bräuchten, damit sie wieder gesund nach Hause kommen.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) begann seine Rede mit einem großen Danke an die Blaulicht-, Sicherheits- und Einsatzorganisationen – ob haupt- oder ehrenamtlich. Diese würden eine hervorragende Arbeit leisten. Betreffend die innere Sicherheit sagte er, dass die Kriminalitätsstatistik 2018 ein erfreuliches Bild zeige, so seien die angezeigten Fälle um 6,1 Prozent von 2017 zu 2018 gesunken. Die Aufklärungsquote sei um 2,8 Prozent gestiegen. Jedes einzelne Delikt sei eine kleine, große Katastrophe, die Zahlen zeigten jedoch, dass die Exekutive auf einem guten Weg sei. Das Land Niederösterreich werde und müsse auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein – im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) meldete sich noch einmal zu Wort, um einen Resolutionsantrag betreffend „Klimakatastrophe in Niederösterreich abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels“ einzubringen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) hielt fest, dass das Thema Sicherheit in sehr viele Bereiche des Lebens hineinspiele. Wenn ein gewisses Maß gegeben sei, dann erlebe man auch eine entsprechende Lebensqualität. Wie gehe man mit Krisen um? Das österreichische Bundesheer leiste hier einen wichtigen Beitrag. Vor einigen Monaten seien Teile von Österreich mit großen Schneemassen konfrontiert gewesen, das österreichische Bundesheer habe gemeinsam mit anderen Einsatzorganisationen die Lage unter Kontrolle bekommen. Allen Einsatzkräften gebührt dafür Dank und Anerkennung. Das Bundesheer sei ein unverzichtbarer Partner im Bereich der Sicherheit und des Katastrophenschutzes.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) betonte, dass sich rund 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ehrenamtlich engagieren – das sei für Österreich und für Europa sehr positiv. Andere Länder würden das nicht zusammenbringen, dass sich so viele Leute ehrenamtlich engagieren und ihre Freizeit dafür investieren. Man müsse alles unternehmen, um die rechtlichen Grundlagen aufzubringen. Gerade im Bereich der Landesverteidigung habe es massive Einschnitte gegeben. Das österreichische Bundesheer brauche endlich wieder Planungssicherheit. Er stellte einen Resolutionsantrag zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres und Sicherstellung des Katastrophenschutzes und einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der Energieversorgung bei großflächigen Stromausfällen in Niederösterreich.

Abgeordneter Gerhard S c h ö d i n g e r (VP) informierte, dass man momentan rund 1.000 Asylwerber pro Monat habe. Die Top-Nationen seien nach wie vor Syrer und Afghanen sowie mit Abstand Russen, Iraner und Iraker. Man habe einen wesentlichen Beitrag im Asylsystem zu leisten. Niederösterreich übernehme derzeit ca. 40 Personen pro Monat vom Bund, zu Spitzenzeiten seien es 1.000 Personen pro Monat gewesen. Zwei Drittel der Asylwerber seien in organisierten Quartieren untergebracht. Seit der großen Flüchtlingskrise seien die Antragszahlen extrem sinkend. Viele Quartiere seien oder würden geschlossen werden. Auch im Bereich der Integration gebe es einiges zu tun. Das Land Niederösterreich sei für alle Situationen gewappnet. Er bedankte sich bei all jenen Beamten, die diese Herkulesaufgabe gehandelt hätten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, unser Dank gelte allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die für die Allgemeinheit unbezahlbare Dienste erbringen. Freiwillige, die Rettungsdienste und der Zivilschutzverband seien zusammen mit Polizei und Bundesheer eine Lebensversicherung. Niederösterreich sei ein Land, das über eine Struktur im Bereich der Sicherheit verfüge, um die uns viel andere Länder beneiden. Über 98.000 Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner stünden bereit. Eine Aufstockung der Mittel für unsere Feuerwehren sei aber notwendig.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, Feuerwehr müsse auch Spaß machen. Bei den Feuerwehrleistungsbewerben könne man spüren, mit welcher Begeisterung die Jugend bei der Sache sei. Die Feuerwehrjugend sei wichtig, um den Nachwuchs für die Freiwilligen Feuerwehren zu sichern. Die Arbeit der Feuerwehrjugend müsse unterstützt werden. Die Feuerwehrmitglieder seien bereit, bei der Finanzierung ihrer Ausrüstung und ihres Feuerwehrhauses selbst „Hand anzulegen“. Bei der Anschaffung von Fahrzeugen könne die Umsatzsteuer rückerstattet werden, was eine wesentliche Unterstützung für die Feuerwehren sei. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger und Kainz einen Resolutionsantrag betreffend „finanzieller Ausgleich für die Umsatzsteuer bei Pflichtanschaffungen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren“ ein.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, Zivilschutz sei ein wichtiger Bestandteil im österreichischen Sicherheitssystem. Neben Naturkatastrophen könnten auch Katastrophen in den Nachbarstaaten passieren. Dazu brauche es vorbeugende Maßnahmen, um solche Situationen bewältigen zu können. In Argentinien, in Teilen Brasiliens etc. habe es einen großflächigen Stromausfall gegeben. An der Safety-Tour des Zivilschutzverbandes hätten viele niederösterreichische Schülerinnen und Schüler teilgenommen. Er sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zivilschutzverbandes Dank und Anerkennung aus.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) meinte, das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen sorge für Konfliktpotenzial. Die Flüchtlingszahlen seien in Österreich rückläufig, umso wichtiger sei nun die Integration. Der Rechtsstaat Österreich sei von allen Menschen, die sich im Land befinden, zu akzeptieren. Die Gleichbehandlung von Mann und Frau sei unverhandelbar. Extremismus sei zu bekämpfen. Diese klaren Vorgaben müsse es geben, um ein Zusammenleben zu ermöglichen.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) hielt fest, Niederösterreich habe ein dichtes Netz an Blaulichtorganisationen. Das Land habe Organisationen, die das ganze Jahr rund um die Uhr einsatzbereit wären. Niederösterreich sei ein Bundesland, wo das Freiwilligenwesen sehr hoch gehalten werde. Das zivilgesellschaftliche Engagement werde bei uns gefördert und unterstützt. 30 Prozent der Jugendlichen würden sich freiwillig engagieren. Die 1.829 Mitglieder des Zivilschutzverbandes würden sich besonders in der Prävention einbringen.

Die Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge betreffend „Einsatzfähigkeit des Bundesheeres“ und „Ausgleich für Umsatzsteuer bei Anschaffung von Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren“ wurden einstimmig angenommen. Die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

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