Deutsch an WKÖ-Mahrer: „Ideenlosigkeit, Blockieren und noch mehr Druck auf Arbeitslose schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer ortet ausgeprägte soziale Kälte und Planlosigkeit bei türkis-grüner Regierung und Wirtschaftskammer

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik an den arbeitsmarktpolitischen Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich geübt. „Die Vorstellungen von WKÖ-Präsident Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Kopf sind von einer sozialen Kälte und Ideenlosigkeit geprägt, die betroffen macht. Was Mahrer & Co. beschönigend ‚mehr Mobilität der Arbeitskräfte‘ nennen, heißt in Wahrheit noch mehr Druck auf Beschäftigte und arbeitslose Menschen, die unter der Corona-Krise auch ohne Multifunktionär Mahrer schon genug zu leiden haben“, so Deutsch. „Alles, was der Wirtschaftskammer zur Bewältigung der Rekordarbeitslosigkeit einfällt, ist, die Peitsche rauszuholen, die Zumutbarkeitsbestimmungen für arbeitslose Menschen zu verschärfen und das ohnehin schon zu niedrige Arbeitslosengeld noch weiter zu kürzen. Allesamt Pläne, die auch in der türkis-grünen Regierung immer wieder gewälzt werden“, erinnert Deutsch an die ÖVP-Idee eines degressiven Arbeitslosengelds, für das sich auch der grüne Vizekanzler Kogler erwärmen kann. Für Deutsch ist angesichts der WKÖ-Forderungen und der ablehnenden Haltung der Wirtschaftskammer in Sachen Arbeitszeitverkürzung klar: „Ideenlosigkeit, reflexartiges Nein-Sagen und noch mehr Druck auf Arbeitslose schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz“. ****

„Es ist zu befürchten, dass es in Österreich am Ende des Jahres über eine halbe Million Arbeitslose geben wird. Umso schlimmer ist es, dass sowohl die türkis-grüne Regierung als auch die Wirtschaftskammer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter planlos sind und offenbar glauben, dass noch mehr Druck auf arbeitslose Menschen etwas lösen würde“, betonte Deutsch. Gebot der Stunde seien jetzt echte Hilfe und wirksame Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, verwies Deutsch auf das umfassende Maßnahmenpaket der SPÖ als Antwort auf die Arbeitslosigkeit. Zentrale Punkte dieses Pakets sind u.a. die freiwillige geförderte 4-Tage-Woche, ein Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose ähnlich der „Aktion 20.000“ und eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens. Kein Verständnis hat Deutsch für das Vorgehen der Regierung in Sachen Arbeitslosengeld: „Statt arbeitslose Menschen zu unterstützen, speist die Regierung sie mit einer Einmalzahlung ab“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/ls

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