Deutsch: „Das Maß ist endgültig voll! Blümel muss aus seinem Dauerversagen die Konsequenzen ziehen“

Farce um peinliche Fehler rund um Fixkostenzuschuss endgültig zu viel – Finanzminister Blümel ist Gefahr für heimische Wirtschaft – „Blümel kann es nicht!“

Wien (OTS/SK) Die hochnotpeinliche Farce rund um die eklatanten Fehler von Finanzminister Blümel bei der Beantragung des Fixkostenzuschusses bringen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch das Fass zum Überlaufen. „Der Finanzminister ist eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. Seine Inkompetenz kann sich Österreich nicht mehr leisten“, sagt Deutsch, der vor einer Pleitewelle heimischer Betriebe und Massenkündigungen warnt. Dass Blümel nach seinen 86 Erinnerungslücken im U-Ausschuss jetzt auch noch an einfachen Formularen, für die laut dem Vertreter der EU-Kommission Selmayr drei intelligente Leute eine halbe Stunde brauchen, scheitert, ist „der Gipfel der türkisen Inkompetenz“, so Deutsch, der Blümel scharf für seinen Versuch kritisiert, die eigene Unfähigkeit in populistischer FPÖ-Manier auf die EU abzuwälzen. „Das Maß ist endgültig voll! Blümel muss aus seinem Dauerversagen endlich die Konsequenzen ziehen.“ ****

Der „notorisch überforderte“ Finanzminister ist für federführende Funktionen vollkommen ungeeignet – „sowohl auf Regierungsebene wie auch in Wien“, sagt Deutsch. Er erinnert dabei an eine ganze Reihe schwerwiegender Verfehlungen des Finanzministers – „eine Liste der Schande“, wie Deutsch betont. So sind etwa durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes während des Corona-Lockdowns und die nicht funktionierenden Wirtschaftshilfen „tausende Unternehmen von Blümel an den Rand des Ruins getrieben worden – und leider sehr viele darüber hinaus“, sagt Deutsch.

Damit freilich nicht genug: „Ein Datenleck bei der Förderbeantragung der Corona-Hilfen im Ergänzungsregister hat dazu geführt, dass private Wohnadressen von einer Mio. UnternehmerInnen, aber auch von Privatpersonen bis hin zum Bundespräsidenten einsehbar waren“, erinnert Deutsch. Außerdem ist es bei den Auszahlungen der Hilfsgelder zu einem schweren Rechenfehler gekommen, weil das Komma falsch gesetzt wurde. „Unternehmen wurden mitunter nur 500 Euro ausbezahlt – und damit viel zu wenig, um über die Runden zu kommen“, so Deutsch.

Der tragische Höhepunkt rund um Blümels Inkompetenz war aber das Budget-Debakel im Parlament: Blümel hat in seinem eigenen Antrag vergessen, die Formulierung ‚Beträge in Millionen Euro‘ zu ergänzen. Damit wurde von ÖVP und Grünen in zweiter Lesung ein Budget in Höhe von 102.000 Euro beschlossen – statt 102 Milliarden. „Blümel hat in seinem Budget einfach sechs Nuller vergessen“, erinnert Deutsch.

Dass „Blümel bei seinen Auftritten im Hohen Haus nicht einmal seine Schuhe vertritt“, zeigen auch die Bilder des Finanzministers in türkisen Socken – mittlerweile ein Symbol der Missachtung des Parlaments. „Blümel ist nicht nur unfähig, sondern auch respektlos. Er kann es einfach nicht“, sagt Deutsch. (Schluss) ls/bj

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