Nehammer seit langem rücktrittsreif – SPÖ bei Bekämpfung der Corona-Krise konstruktiv und lösungsorientiert, während Regierung Kurz Chaos und Pannen liefert
Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die aktuellen Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Melchior ein „klarer Beweis dafür, dass in der ÖVP wieder einmal Feuer am Dach ist“. „Innenminister Nehammer hat die ÖVP mit seinem Versagen und seinen folgenschweren Fehlern offensichtlich gehörig unter Druck gebracht. Die ÖVP reagiert darauf wie gewohnt: mit aggressiven Rundumschlägen, Anpatzen anderer Parteien und Verantwortungsflucht“, betonte Deutsch heute, Donnerstag. „Nehammer ist seit langem rücktrittsreif. Er muss endlich die Verantwortung für seine vielen Fehler und seine unsägliche Politik übernehmen. Nehammer ist verantwortlich für die brutale Kinderabschiebung, er trägt die Verantwortung für die Verunsicherung und Spaltung unserer Gesellschaft, und Nehammer ist auch verantwortlich für die schweren Fehler und Versäumnisse im Vorfeld des Terroranschlags in Wien. Dieser Innenminister ist unfähig, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Herr Melchior, fällt Ihnen angesichts dieses fortgesetzten und schwerwiegenden Versagens wirklich auch nur ein einziger Grund ein, warum man Unsicherheitsminister Nehammer das Vertrauen aussprechen sollte?“, so Deutsch an die Adresse des türkisen Generalsekretärs. ****
Die Regierung Kurz habe bei der Corona-Krise versagt, statt Voraussicht, Planung und Sachpolitik gebe es türkis-grünes Chaos, Dilettantismus und Showpolitik. Im Gegensatz zum „türkis-grünen Management by Chaos“ verfolge die SPÖ bei der Bekämpfung der Corona-Krise einen konstruktiven und lösungsorientierten Kurs, verwies Deutsch etwa auf die neue und kluge Teststrategie samt den Wohnzimmertests, die die SPÖ zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durchgesetzt habe. Die SPÖ habe zudem eine ganze Reihe von Lösungsvorschlägen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vorgelegt – angefangen von einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosengelds über eine große Joboffensive bis hin zu einer Ausbildungsgarantie für Junge und echte Hilfe für die Gemeinden. Es liege jetzt an der Bundesregierung, diese Vorschläge endlich aufzugreifen und umzusetzen, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/bj
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