Kurz-Vorgehen demokratiepolitisch brandgefährlich – ÖVP fuhrwerkt nach Edtstadler-Eklat schon wieder in Ressorts der Grünen herum – SPÖ gegen Orbanisierung Österreichs
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertet die aktuellen Aussagen von Kanzler Kurz in Sachen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als „Doppelangriff von Kurz auf die unabhängige Justiz und die grüne Justizministerin Zadic“. „Bundeskanzler Kurz hat der österreichischen Justiz, die auch international hohes Ansehen genießt, schweren Schaden zugefügt. Mit seiner Frontalattacke höhlt er das Vertrauen in die Justiz aus, das ist demokratiepolitisch brandgefährlich. Wir werden nicht zulassen, dass Österreich orbanisiert wird“, betonte Deutsch heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Die skandalöse Vorgangsweise von Kurz zeige auch, wie es um die schwarz-grüne Koalition bestellt ist. „Die ÖVP führt die Grünen nun schon zum wiederholten Mal am Nasenring durch die Manege. Zuerst düpiert ÖVP-Ministerin Edtstadler mit ihren Last-Minute-Postenbesetzungen die grüne Kulturstaatssekretärin Lunacek. Jetzt fuhrwerkt Kanzler Kurz im Ressort der grünen Justizministerin herum. Gibt es bei den Grünen wirklich niemanden, der Kurz darauf hinweist, dass er nicht zuständig ist?“, erinnert Deutsch an den Schlagabtausch zwischen ÖVP-Minister Schallenberg und den grünen Minister Anschober. (Schluss) mb/lp
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