Deutsch: „ÖVP aufgefordert, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und volle Aufklärung zuzulassen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert sofortiges Ende der türkisen Schmutzkübelkampagne gegen Justiz

Wien (OTS/SK) Nach der gestern im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufgedeckten Schmutzkübelkampagne der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, Kanzler Kurz und die ÖVP dringend auf, „auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Aufklärung der türkisen Skandale nicht weiter zu untergraben.“ Der ÖVP stehe das Wasser augenscheinlich bis zum Hals, sagt Deutsch, der betont, dass sowohl die unabhängige Justiz als auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss ihren demokratischen Aufgaben uneingeschränkt nachgehen können müssen. „Die ÖVP muss sofort aufhören, die Justiz zu diskreditieren und durch Leaks geheimer Informationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern“, sagt Deutsch, der auch die permanenten Angriffe der ÖVP-Fraktion auf die WKStA im U-Ausschuss scharf kritisiert. ****

Die Enthüllungen und Skandale, die beinahe täglich rund um den Untersuchungsausschuss ans Tageslicht kommen, verschlagen einem die Sprache – geht es doch um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Ibiza-Koalition: Die Finanzspritze für den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfond (PRIKRAF), der geplante Umbau der Finanzmarktaufsicht, die geheimen Privatisierungspläne des Bundesrechenzentrums und von Luxus-Immobilien, die Pläne zur Liberalisierung von Online-Spiellizenzen und Aufhebung des Verbots des kleinen Glücksspiels in Wien bis hin zu Postenschacher und Spenden an das türkise Alois Mock Institut. „War die türkis-blaue Regierung käuflich? All das muss genauso lückenlos aufgeklärt werden, wie die türkise Schredder-Affäre im Kanzleramt“, sagt Christian Deutsch.

Dass es bei der Untersuchung des Schredder-Skandals zu Ungereimtheiten gekommen ist, sei „offensichtlich“: Das Handy jenes Kurz-Mitarbeiters, der unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ, wurde trotz Auftrag der WKStA nicht beschlagnahmt, weil das Bundeskanzleramt dafür keinen Grund gesehen hat. „Es kann doch nicht sein, dass das Bundeskanzleramt gegen sich selbst ermittelt“, sagt Deutsch, der sich auf die gestrige Aussage einer leitenden Staatsanwältin bezieht. „Auch hier braucht es volle Transparenz und lückenlose Aufklärung“, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) ls/lp

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