Deutsch zu Kogler: „Haben Grüne Deal mit ÖVP zur Verhinderung eines SPÖ-Bürgermeisters nach der Wien-Wahl?“

Veto zu EU-Budget: Kogler lässt alle Fragen nach Regierungslinie offen – Deutsch fordert klare Position ein

Wien (OTS/SK) – Zum heutigen Interview im Ö1-Mittagsjournal mit Vizekanzler Kogler sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Das Herumeiern von Vizekanzler Kogler auf die Frage, ob die Grünen nach der Wien-Wahl im Herbst bei einer Mehrheit von Grünen, ÖVP und NEOS den SPÖ-Bürgermeister von seinem Sessel stoßen würden, ist bezeichnend und wirft vor allem folgende Frage auf: War es schon Teil der Sondierungsgespräche mit der ÖVP, einen Wiener SPÖ-Bürgermeister bei einer entsprechenden Mehrheit zu verhindern?“ Dass Kogler die Antwort auf diese Frage offengelassen hat, sei als Hinweis darauf zu werten, so Deutsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Beim Thema EU-Budget sei wieder einmal der große Dissens zwischen den schwarz-grünen Koalitionspartnern zutage getreten: „Man weiß nach dem Interview immer noch nicht: Ist es jetzt Regierungslinie, im Rat ein Veto zum EU-Budget einzulegen oder nicht. Dass Kogler die Vetodrohung des ÖVP-Kanzlers mit Begriffen wie ‚überzogen‘, ‚uneuropäisch‘ und gar ‚undenkbar‘ bedenkt, zeugt jedenfalls von der großen Uneinigkeit zwischen ÖVP und Grünen in dieser Frage“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der diesbezüglich endlich Klarheit einfordert. „Kurz stimmt sich auch hier offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner ab und präsentiert den ÖsterreicherInnen mit seinem Alleingang erneut sein undemokratisches Amtsverständnis“, so Deutsch.

Auch anderen Fragen etwa nach Konflikten in der Regierung sei der Vizekanzler sehr ausweichend begegnet. Zusammenfassend sei zum Interview mit Kogler zu sagen: „Wir sehen betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ (Schluss) bj

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