Deutsch zu Kogler: Viel heiße Luft statt ordentlicher Regierungsarbeit

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Grüne sind bei Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Millionärsabgabe und Konjunkturpaket völlig abgemeldet“

Wien (OTS/SK) – Das heutige APA-Sommerinterview mit Vizekanzler Kogler ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nichts weiter als „viel heiße Luft“: „Statt endlich konkrete Regierungsergebnisse zu liefern, redet der Vizekanzler um den heißen Brei herum. Doch launige Sommerinterviews sind kein Ersatz für eine solide Regierungsarbeit!“, so Deutsch am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Kogler rückt einmal mehr als Pflichtverteidiger der ÖVP aus, wie etwa beim Ergebnis des vergangenen EU-Gipfels, das für Grüne kein Anlass zur Freude gewesen sein kann.“ Fakt sei, dass die Grünen in den großen wichtigen Fragen wie der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, beim Konjunkturpaket, beim EU-Wiederaufbauplan oder auch bei der Frage der Finanzierung der Krisenkosten „völlig abgemeldet“ sind. „Kogler und seine Grünen sind Zuschauer auf der Seitenlinie und applaudieren der ÖVP auch noch“, so Deutsch. ****

Im Interview im aktuellen „Trend“ etwa behauptete Kogler, es laufe für die Grünen in der Regierung „besser als erwartet“, was für Deutsch an Realitätsverweigerung grenzt: „Kogler versucht offenbar, sich selbst Rückenwind in die leeren grünen Segel zu blasen. Die grüne Selbstbeschwörung zerschellt aber an den Fakten. Denn Kogler selbst gilt mittlerweile als Weltmeister im Zurückrudern, bei dem man nie weiß, ob er als Privatmann oder vielleicht doch als Vizekanzler spricht. Der grüne Gesundheitsminister Anschober betreibt mit seinen unklaren Erlässen und rechtswidrigen Verordnungen ganz offensichtlich ein Corona-Management by Chaos. Und die grüne Justizministerin kündigt zwar alle möglichen Maßnahmen an, schiebt diese aber wie zum Beispiel den Kampf gegen Hass im Netz verlässlich auf die lange Bank“, betont Deutsch.

Dass es immer noch keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes gibt, sondern nur temporäre 150-Euro-Almosen, „ist ein Hohn für die Arbeitslosen in diesem Land“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Alles in allem seien die Grünen nicht mehr als solche erkennbar, so Deutsch: „Sie wollten die Untersuchungsgegenstände im Ibiza-U-Ausschuss um die für die ÖVP unangenehmen Teile beschneiden, obwohl sie sich früher dafür stark gemacht hatten, dass die Einsetzung von U-Ausschüssen zum Minderheitsrecht wird. Sie sind gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und in Sachen Millionärsabgabe gibt es auch keine Fortschritte – eine enttäuschende Performance der Grünen.“ (Schluss) bj

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