Budgetausschuss, Präsidialkonferenz, Sitzung des Nationalrats, Besuch aus der Republik Belarus, Veranstaltungen
Wien (PK) – Der neue Nationalrat wird kommende Woche zu einer Sitzung zusammentreten. Mit einer umfangreichen Tagesordnung startet zudem der Budgetausschuss in die 27. Gesetzgebungsperiode. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukashenko zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Parlament präsentiert wird außerdem das vom Politikexperten Thomas Hofer und von Falter-Journalistin Barbara Toth herausgegebene Buch „Wahl 2019“.
Montag, 11. November 2019
11.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz tritt zusammen, um unter anderem die Tagesordnung für den Plenartag am 13. November festzulegen.
16.00 Uhr: Der Budgetausschuss diskutiert über zahlreiche Forderungen, die bereits in der konstituierenden Nationalratssitzung eingebracht wurden. Unter anderem werden darin etwa Maut-Ausnahmen auf bestimmten Autobahnabschnitten oder eine jährliche Klimaschutzmilliarde ab 2020 gefordert. Beschäftigen werden sich die Abgeordneten außerdem mit einem Bericht des Finanzministers über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2019. (Bibliothekshof, Lokal 6)
Ab Montag befindet sich Bundesratspräsident Karl Bader auf einem viertägigen Arbeitsbesuch in Frankreich und Belgien. Auf dem Programm stehen unter anderem Zusammentreffen mit der belgischen Senatspräsidentin Sabine Laruelle sowie mit dem Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher.
Dienstag, 12. November 2019
16.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukashenko im Palais Epstein zu einem Gedankenaustausch zusammen. Vor Beginn des gemeinsamen Gespräches wird es einen Foto- und Filmtermin für MedienvertreterInnen geben. Einlass ist um 15.20 Uhr. (Palais Epstein)
Um 17.00 Uhr wird in Anwesenheit Sobotkas und Lukashenkos das Österreichische-Belarussische Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer Österreich eröffnet. Der Einlass für MedienvertreterInnen in die Wirtschaftskammer für den gemeinsamen Foto- und Filmtermin startet um 16.20 Uhr. (Wirtschaftskammer Österreich)
Akkreditierungen für die Film- und Fototermine sind online auf der Website des Bundeskanzleramts www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung möglich.
Die Akkreditierungsausweise werden im Medienakkreditierungsbüro des Bundespressedienstes (Innerer Burghof, 1010 Wien, Eingang Ochsentor) ausgegeben.
18.00 Uhr: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer und das Dinghofer-Institut laden gemeinsam zum Dinghofer-Symposium. Eröffnet wird die Veranstaltung durch den Dritten Nationalratspräsidenten, Grußworte kommen zudem vom Präsidenten des Dinghofer-Instituts sowie Abgeordneten Martin Graf. Vorträge halten der britische Parlamentsabgeordnete Ian Liddell-Grainger sowie der ungarische Botschafter Andor Nagy. (Hofburg, Dachfoyer)
19.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die HerausgeberInnen Thomas Hofer und Barbara Toth laden zur Präsentation des Buches „Wahl 2019 – Strategien, Schnitzel, Skandale“. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion kommen Ko-Herausgeber Thomas Hofer, Karl Nehammer (ÖVP-Generalsekretär), Stefan Hirsch (SPÖ-Kommunikationschef), Christian Hafenecker (FPÖ-Generalsekretär), Thimo Fiesel (designierter Generalsekretär der Grünen) und Nikola Donig (Generalsekretär der NEOS) zu Wort, moderiert wird die Veranstaltung von Barbara Toth. Das Buch bietet einen Rückblick auf die Strategien der Parteien, die Wahlkampfthemen sowie die Berichterstattung der Medien während des Wahlkampfes im Vorfeld der Nationalratswahl 2019. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mittwoch, 13. November 2019
09.00 Uhr: Der Nationalrat hat eine Plenarsitzung anberaumt, über die Tagesordnung entscheidet die Präsidialkonferenz am 11. November. Nähere Informationen finden Sie in den Aussendungen der Parlamentskorrespondenz „TOP im Nationalrat“ auf www.parlament.gv.at/PAKT/PR. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
14.30 Uhr: Der Fall des Eisernen Vorhanges vor 30 Jahren wird im Rahmen eines ZeitzeugInnen-Gesprächs Thema in der Demokratiewerkstatt mit Barbara Codenhove-Kalergi sein. Codenhove-Kalergi hat damals für den ORF aus Berlin und Prag berichtet. (Pavillon Ring)
Donnerstag, 14. November 2019
10.00 Uhr: Im Rahmen von „Your SDGs – Your Voice“ lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit dem parlamentarischen NordSüdDialog mehrere Schulklassen ins Parlament, um ihre Vorstellungen zur Umsetzung der von der UNO im September 2015 beschlossenen „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und der darin festgelegten 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) in Workshops zu erarbeiten. Unterstützt werden sie dabei u.a. von den Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) und Alma Zadić (GRÜNE). (Bibliothekshof, Lokal 6) (Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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