Sondersitzungen, Experten-Hearings im Umweltausschuss zu Volksbegehren, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Wien (PK) – Das Parlamentsjahr beginnt im Nationalratsplenum mit zwei Sondersitzungen. Im Umweltausschuss gibt es öffentliche Experten-Hearings zum Klimavolksbegehren sowie zum EURATOM-Volksbegehren, der Gesundheitsausschuss wird über weitere Vorkehrungen für den e-Impfpass und die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses für das Betreten von Betriebsstätten beraten. Außerdem werden der Rechnungshofausschuss und der EU-Unterausschuss tagen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt ein virtuelles Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén.
Montag, 11. Jänner 2021
13.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich in einem virtuellen Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén über aktuelle Themen aus.
Dienstag, 12. Jänner 2021
10.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung in Aussicht gestellt. Beraten werden soll über eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, mit der weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass getroffen werden sollen sowie über eine Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz. Diese sieht die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses als Auflage für das Betreten von Betriebsstätten vor. Die beiden Gesetzesanträge der Regierungsparteien wurden in der Dezember-Sondersitzung vor Weihnachten im Plenum mit 3. Jänner fristgesetzt.
10.00 Uhr: Im Umweltausschuss starten die öffentlichen Experten-Hearings zum Volksbegehren „EURATOM – Ausstieg Österreichs“. Das Experten-Hearing kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Clemens-Wolfgang Niedrist (Kabinett Finanzminister Gernot Blümel), Martin Schwarzbartl (ehemals Novomatic Gaming Industries GmbH) und Kathrin Glock (Glock GmbH) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Nationalbibliothek)
14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss beschäftigt sich mit Prüfberichten zur Versorgung psychisch Erkrankter durch die
Sozialversicherung, zur Diabetes-Prävention und -Versorgung, zur Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich sowie zur Pflege in Österreich.
Mittwoch, 13. Jänner 2021
7.30 Uhr: Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Oppositionspartei will das „Impf-Chaos“ der Bundesregierung und eine neue Impfstrategie thematisieren. Eröffnet wird die Sitzung um 07.30 Uhr, die Debatte Beginnt um 10.30 Uhr.
Vor Aufruf der Dringlichen Anfrage bzw. des Dringlichen Antrags an Gesundheitsminister Rudolf Anschober stehen zwei in der Dezember-Sondersitzung vor Weihnachten mit 3. Jänner fristgesetzte Gesetzesanträge der Regierungsparteien auf der Tagesordnung. Mit einer Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sollen weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass getroffen werden. Eine Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz sieht die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses als Auflage für das Betreten von Betriebsstätten vor. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
14.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Christian Illedits (SPÖ) und Markus Braun (Sigma Investment AG) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Nationalbibliothek)
11.00 Uhr: Das öffentliche Experten-Hearing über das Klimavolksbegehren im Umweltausschuss wird mit den Themen „Zukunft fördern“ und „Zukunft gestalten“ fortgesetzt. In einem ersten Hearing im Dezember haben ExpertInnen bereits Einschätzungen zu den Themenpunkten „Zukunft ermöglichen“ und „Zukunft sichern“ abgegeben. Das Experten-Hearing kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
16.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss beschäftigt sich mit der COVID-19-Pandemie und der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Arzneimittelversorgung. Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Aussprache mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgesehen. Auf der Tagesordnung stehen dann Verordnungsvorschläge zur Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der
Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte, zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie für einen umfassenderen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. (Bibliothekshof, Lokal 6)
Donnerstag, 14. Jänner 2021
9.00 Uhr: Der Nationalrat kommt zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Ein diesbezügliches Verlangen ist von den beiden Regierungsfraktionen zu erwarten. Beschlossen werden könnten die geplante Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für den elektronischen Impfpass sowie die Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz zur Möglichkeit eines negativen Testergebnisses für das Betreten von Betriebsstätten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
(Schluss) keg/lan
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