Die Parlamentswoche vom 11. bis 15. Jänner 2021

Sondersitzungen, Experten-Hearings im Umweltausschuss zu Volksbegehren, Ibiza-Untersuchungsausschuss

Wien (PK) Das Parlamentsjahr beginnt im Nationalratsplenum mit zwei Sondersitzungen. Im Umweltausschuss gibt es öffentliche Experten-Hearings zum Klimavolksbegehren sowie zum EURATOM-Volksbegehren, der Gesundheitsausschuss wird über weitere Vorkehrungen für den e-Impfpass und die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses für das Betreten von Betriebsstätten beraten. Außerdem werden der Rechnungshofausschuss und der EU-Unterausschuss tagen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen fort. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt ein virtuelles Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén.

Montag, 11. Jänner 2021

13.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tauscht sich in einem virtuellen Gespräch mit dem schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén über aktuelle Themen aus.

Dienstag, 12. Jänner 2021

10.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung in Aussicht gestellt. Beraten werden soll über eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, mit der weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass getroffen werden sollen sowie über eine Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz. Diese sieht die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses als Auflage für das Betreten von Betriebsstätten vor. Die beiden Gesetzesanträge der Regierungsparteien wurden in der Dezember-Sondersitzung vor Weihnachten im Plenum mit 3. Jänner fristgesetzt.

10.00 Uhr: Im Umweltausschuss starten die öffentlichen Experten-Hearings zum Volksbegehren “EURATOM – Ausstieg Österreichs”. Das Experten-Hearing kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Clemens-Wolfgang Niedrist (Kabinett Finanzminister Gernot Blümel), Martin Schwarzbartl (ehemals Novomatic Gaming Industries GmbH) und Kathrin Glock (Glock GmbH) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Nationalbibliothek)

14.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss beschäftigt sich mit Prüfberichten zur Versorgung psychisch Erkrankter durch die

Sozialversicherung, zur Diabetes-Prävention und -Versorgung, zur Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich sowie zur Pflege in Österreich.

Mittwoch, 13. Jänner 2021

7.30 Uhr: Auf Verlangen der SPÖ tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die Oppositionspartei will das “Impf-Chaos” der Bundesregierung und eine neue Impfstrategie thematisieren. Eröffnet wird die Sitzung um 07.30 Uhr, die Debatte Beginnt um 10.30 Uhr.

Vor Aufruf der Dringlichen Anfrage bzw. des Dringlichen Antrags an Gesundheitsminister Rudolf Anschober stehen zwei in der Dezember-Sondersitzung vor Weihnachten mit 3. Jänner fristgesetzte Gesetzesanträge der Regierungsparteien auf der Tagesordnung. Mit einer Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sollen weitere Vorkehrungen für den elektronischen Impfpass getroffen werden. Eine Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz sieht die Möglichkeit eines negativen Testergebnisses als Auflage für das Betreten von Betriebsstätten vor. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Auskunftspersonen Christian Illedits (SPÖ) und Markus Braun (Sigma Investment AG) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments. (Camineum, Nationalbibliothek)

11.00 Uhr: Das öffentliche Experten-Hearing über das Klimavolksbegehren im Umweltausschuss wird mit den Themen “Zukunft fördern” und “Zukunft gestalten” fortgesetzt. In einem ersten Hearing im Dezember haben ExpertInnen bereits Einschätzungen zu den Themenpunkten “Zukunft ermöglichen” und “Zukunft sichern” abgegeben. Das Experten-Hearing kann in der Mediathek des Parlaments mitverfolgt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

16.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss beschäftigt sich mit der COVID-19-Pandemie und der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Arzneimittelversorgung. Zu Beginn der Sitzung ist eine Aktuelle Aussprache mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorgesehen. Auf der Tagesordnung stehen dann Verordnungsvorschläge zur Stärkung der Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der

Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte, zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie für einen umfassenderen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren. (Bibliothekshof, Lokal 6)

Donnerstag, 14. Jänner 2021

9.00 Uhr: Der Nationalrat kommt zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Ein diesbezügliches Verlangen ist von den beiden Regierungsfraktionen zu erwarten. Beschlossen werden könnten die geplante Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für den elektronischen Impfpass sowie die Adaption im COVID-19-Maßnahmengesetz zur Möglichkeit eines negativen Testergebnisses für das Betreten von Betriebsstätten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.

Eigenes Pressefach für Ihre Pressemeldungen - Pressefach.eu

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen