Die Parlamentswoche vom 14. – 18. Mai 2018

Plenarsitzungen des Nationalrats, Ausschüsse, Besuche aus der EU, Fair-Trade-Veranstaltung, Arbeitsbesuch des Bundesrats in Japan

Wien (PK) - Der Nationalrat wird in den beiden Plenarsitzungen dieser Woche unter anderem über eigene Deutschförderklassen in Schulen, mehr Anlaufzeit für die Neue Oberstufe und die Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die Heimopferrente beraten. Zuvor muss der Sozialausschuss aber noch grünes Licht für die Novelle zum Heimopferrentengesetz geben. Auch zwei Sitzungen des Hauptausschusses sind geplant. Nationalratspräsident Sobotka eröffnet die schon traditionelle FAIRTRADE-Informationsveranstaltung für ParlamentarierInnen und ParlamentsmitarbeiterInnen. Besuch wird vom Europäischen Parlament und von der EU-Kommission erwartet.

Vom 14. bis 19. Mai wird eine Delegation des Bundesrats unter der Leitung von Präsident Reinhard Todt einen Arbeitsbesuch in Japan absolvieren. Neben einem Treffen mit dem Präsidenten des Oberhauses des japanischen Parlaments Chuichi Date ist auch eine Aussprache mit dem Präsidenten des Unterhauses sowie eine Kranzniederlegung im Peace Memorial Park in Hiroshima vorgesehen. Die Delegation wird außerdem an einer Sitzung des Oberhauses teilnehmen.

Montag, 14. Mai 2018

15.00 Uhr: Stefano Manservisi, Generaldirektor der Europäischen Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, trifft die entwicklungspolitischen SprecherInnen der Parlamentsfraktionen zu einer Aussprache. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Dienstag, 15. Mai 2018

13.30 Uhr: Liegt rechtzeitig ein Nominierungsvorschlag der Regierung vor, will der Hauptausschuss über die künftige Vertreterin bzw. den künftigen Vertreter Österreichs beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beraten. Die Funktionsperiode der derzeitigen österreichischen EuGH-Richterin Maria Berger läuft im Oktober aus. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.00 Uhr: Paul Tang und Alain Lamassoure, die Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer, statten dem Parlament einen Besuch ab. Geplant ist eine Diskussion mit MandatarInnen des Nationalrats. (Bibliothekshof, Lokal 1)

14.15 Uhr: Auch der EU-Hauptausschuss tritt voraussichtlich - auf Verlangen der Opposition - zu einer Sitzung zusammen. Im Vorfeld des EU-Gipfels in Sofia wollen sich die Abgeordneten mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem für EU-Angelegenheiten zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Außenministerin Karin Kneissl austauschen. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Mai in Bulgarien wird es vorrangig um die Beziehungen der EU zum Westbalkan gehen.

Mittwoch, 16. Mai 2018

08.25 Uhr: Noch vor Beginn der Plenarsitzung eröffnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die schon traditionelle FAIRTRADE-Informationsveranstaltung. Die Ausstellung bietet ParlamentarierInnen und ParlamentsmitarbeiterInnen die Möglichkeit, sich über Ziele, Strukturen und Auswirkungen des fairen Handels sowie über die Sustainable Development Goals (SDG) und den Parlamentarischen NordSüdDialog zu informieren. Neben Sobotka kommen auch Helmut Schüller, Vorstandsvorsitzender von FAIRTRADE Österreich, und Andrea Schlehuber, Geschäftsführerin der EZA Fairer Handel GmbH, zu Wort. (Hofburg, Spiegelsalon)

08.30 Uhr: Ebenfalls noch vor Beginn der Nationalratssitzung tagt der Sozialausschuss. Behandelt wird ein Allparteienantrag zur Änderung des Heimopfergesetzes. Ziel der Initiative ist es, rückwirkend mit Juli 2017 einige Gesetzeslücken zu schließen. So sollen auch Personen, die als Kinder oder Jugendliche in Krankenanstalten, Psychiatrieeinrichtungen, in städtischen Kinderheimen oder in privat geführten Einrichtungen schwer misshandelt wurden, Anspruch auf eine Heimopferrente erhalten. (Bibliothekshof, Lokal 5)

09.00 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde (Themenauswahl durch die NEOS). Für die daran anschließende Aktuelle Europastunde gibt die SPÖ das Thema vor. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit einer weiteren Sammelnovelle zur Anpassung dutzender Materiengesetze an das neue Datenschutzrecht, einer Novelle zum Bankwesengesetz sowie zahlreichen Rechnungshofberichten befassen. Unter anderem geht es um Mittelflüsse im Gesundheitswesen, die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die Invaliditätspension Neu und die Pensionen von LandesbeamtInnen. Zum Abschluss werden etliche Oppositionsanträge einer Ersten Lesung unterzogen. (Hofburg, Redoutensaal)

Donnerstag, 17. Mai 2018

07.45 Uhr: Nationalratspräsident Sobotka trifft den für Migration und Inneres zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zu einem Arbeitsfrühstück.

09.00 Uhr: Der zweite Sitzungstag des Nationalrats wird mit einer Fragestunde mit dem für EU, Kultur und Medien zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel eröffnet. Danach stehen mehrere Entschließungen des Kulturausschusses, etwa zur Förderung der musischen Bildung und zur Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie, zur Diskussion. Auch seitens des Außenpolitischen Ausschusses und des Gleichbehandlungsausschusses liegen Resolutionen an die Regierung - zur Frage der Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien und zum Ausbau der Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen - vor.

Weiters auf der Tagesordnung: Das von der Regierung vorgeschlagene Schulpaket mit eigenen Deutschförderklassen für SchülerInnen mit mangelnden Sprachkenntnissen, mehr Anlaufzeit für die Neue Oberstufe und Maßnahmen gegen Schulschwänzen sowie, grünes Licht des Sozialausschusses vorausgesetzt, die Novelle zum Heimopferrentengesetz. (Hofburg, Redoutensaal) (Schluss) gs/rei

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