Die Parlamentswoche vom 15. – 21. Oktober 2018

Sondersitzungen des Nationalrats, Ausschüsse, Ausstellungseröffnung, Festsitzung, Veranstaltungen, IPU-Konferenz in Genf, Besuche

Wien (PK) –

Die Parlamentswoche vom 15. – 21. Oktober 2018

Sondersitzungen des Nationalrats, Ausschüsse, Ausstellungseröffnung, Festsitzung, Veranstaltungen, IPU-Konferenz in Genf, Besuche

Eine ereignis- und arbeitsreiche Woche steht dem Parlament bevor. So tritt der Nationalrat gleich zu zwei Sondersitzungen zusammen, dabei geht es um innereuropäische Grenzkontrollen und Klimaschutz. Daneben haben zahlreiche Ausschüsse Sitzungen geplant. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Republik eröffnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eine Ausstellung am Heldenplatz. Die Festsitzung im Landtagssaal des Palais Niederösterreich erinnert an die provisorische Nationalversammlung vom 21. Oktober 1918. Die Dokumentarreihe des ORF „Auf den Spuren der Republik mit Bundespräsident a. D. Dr. Heinz Fischer“ wird auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament präsentiert. Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller bittet anlässlich „25 Jahre VLÖ (Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich) – Präsidentschaft Rudolf Reimann“ zu einer Veranstaltung. Besuch wird aus Vietnam und Libyen erwartet. In Genf diskutieren im Rahmen der IPU (Interparlamentarische Union) ParlamentarierInnen über aktuelle Themen wie Migration, Terrorismus und Nachhaltigkeit.

Die Beginnzeiten der Ausschüsse am Donnerstag und Freitag können sich aufgrund der beiden Sondersitzungen ändern. Die Termine auf www.parlament.gv.at > Parlament aktiv > Termine werden laufend aktualisiert.

Montag, 15. Oktober 2018

In Genf findet bis 18. Oktober die 139. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Hauptthemen werden dabei Fake News, Sexismus und Belästigung in Parlamenten, Menschenrechte, Abrüstung, Terrorismusbekämpfung, nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) und Migration sein. Der österreichische Delegationsleiter Reinhold Lopatka (ÖVP) wird zum Thema „Parliamentary leadership in promoting peace and development in the age of innovation and technological change“ sprechen.

14.00 Uhr: Der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Arbeitsgespräch zusammen. (Palais Epstein, E1)

18.00 Uhr: Im Rahmen des Literaturfestivals „Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek“ lädt die Parlamentsdirektion zur Veranstaltung „Endlich brachst du die Ketten entzwei – Die Geburt der Ersten Republik im historischen Kriminalroman“. Andreas Pittler liest aus seinem Buch „Chuzpe“ (2010), Gerhard Loibelsberger aus „Schönbrunner Finale“ (2018). Die Leiterin der Parlamentsbibliothek Elisabeth Dietrich-Schulz führt durch das Programm. (Palais Epstein)

Dienstag, 16. Oktober 2018

10.00 Uhr: Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen stehen eine Reihe von BürgerInnen-Anliegen zur Debatte, unter anderem eine Petition, mit der Integrationsklassen in Sonderschulen verlangt werden, eine Bürgerinitiative zur Erhaltung des Botanischen Gartens in Schönbrunn oder eine Bürgerinitiative zur Verpflichtung der Medien, ethische Grundsätze einzuhalten. (Bibliothekshof, Lokal 5)

10.00 Uhr: Für die 12. Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses sind als Auskunftspersonen zwei MitarbeiterInnen des BVT (10.00 und 13.30 Uhr) geladen sowie der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky, dessen E-Mails die PolizistInnen der EGS bei der Hausdurchsuchung im BVT beschlagnahmt haben. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Im EU-Unterausschuss des Nationalrats stehen diesmal Themen zur Debatte, die in den Kompetenzbereich der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, fallen. Die Sitzung ist öffentlich. Eine konkrete Tagesordnung steht noch nicht fest.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

08.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Die Abgeordneten diskutieren mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

15.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Außenminister von Libyen, Mohamed Taher Syala zu einem Arbeitsgespräch. (Bibliothekshof, Lokal 5)

09.00 Uhr: Als Auskunftspersonen in der Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses sind der ehemalige BVT-Direktor Gert-René Polli (09.00 Uhr) und zwei MitarbeiterInnen des BVTs (12.30 bzw. 15.30 Uhr) geladen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

13.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss stehen Prüfergebnisse über gemeinnützige Bauvereinigungen und die GESIBA auf dem Programm. (Bibliothekshof, Lokal 6)

13.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss wird sich am Beginn seiner Sitzung mit dem Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs 2017 befassen. Außerdem stehen die von der Regierung vorgeschlagene Verankerung eines Staatsziels „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung sowie eine Reihe von Initiativen der Oppositionsparteien zur Diskussion. Unter anderem geht es dabei um den Bestellmodus für VerfassungsrichterInnen, die Stärkung der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte, die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof, Transparenzpflichten für die Regierung, die Schaffung einer Vergleichsmöglichkeit bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren und die Bereitstellung objektiver Informationsbroschüren für Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Die SPÖ urgiert außerdem ein transparentes Verfahren für die Besetzung der österreichischen Richterstelle am EuGH. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.00 Uhr: Im Verkehrsausschuss steht zu Beginn der Jahresbericht 2017 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte auf der Tagesordnung, gefolgt vom Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2017 und dem Verkehrstelematikbericht 2018. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich. Weiter geht es mit einer Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt und einem Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Schweiz über Europäische Satellitennavigationsprogramme. Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz zielt auf eine landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen und eine landesweite mobile Versorgung mit 5G-Mobilfunk ab, durch die Novelle zum Seilbahngesetz sollen die Seilbahnkonzessionen an europarechtliche Bestimmungen angepasst werden und die Schifffahrtsrechtsnovelle bringt eine Neudefinition der Sicherheitsstandards. Anträge der Abgeordneten betreffen die Forderung nach einer Aussetzung der Vignettenpflicht auf der A 12 für den Abschnitt Kufstein bis Kufstein Süd, nach einer „Vehicle-to-Grid“-Lösung und die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu den ÖBB-Pensionen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Donnerstag, 18. Oktober 2018

08.00 Uhr: Der Nationalrat tritt auf Verlangen der Liste Pilz zu einer Sondersitzung zusammen. Klubobmann Bruno Rossmann und seine FraktionskollegInnen wollen mit Umweltministerin Elisabeth Köstinger über sofortige Maßnahmen zum Klimaschutz diskutieren. Eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag wird um 11.00 Uhr zum Aufruf gelangen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen für die kommenden Plenarsitzungen fest. (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant, eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

12.00 Uhr: Der Innenausschuss beginnt seine Sitzung voraussichtlich mit einer Aussprache über aktuelle Fragen. Außerdem werden die Abgeordneten über ein Katastrophenhilfeabkommen mit Russland sowie Anträge der Opposition beraten. Konkret geht es um ein Verbot faschistischer Symbole, die Einbindung des Parlaments in die Reform des BVT, aussagekräftige Statistiken über Abschiebungen und die Aufhebung der Wohnsitzbeschränkung für AsylwerberInnen, die eine Lehre absolvieren. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Innenministeriums über die Umsetzung des mit den USA abgeschlossenen PCSC-Abkommens (Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten).

14.00 Uhr, bzw. nach Ende der Plenarsitzung: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist als Auskunftspersonen Johan Leif Eliasson, Kommanditist der Orbital Business Value Development KB in Malmö (Schweden) geladen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

14.30 Uhr: Der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Entwicklungszusammenarbeit hat eine Sitzung anberaumt.

16.30 Uhr: Einen Empfang zum Jubiläum „25 Jahre VLÖ (Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich) – Präsidentschaft Rudolf Reimann“ gibt die Dritte Präsidentin des Nationalrats Anneliese Kitzmüller anlässlich des 18. Volksgruppensymposiums. Der Generalsekretär des VLÖ, Norbert Kapeller hält die Laudatio, die Ehrung von Rudolf Reimann erfolgt durch die Dritte Nationalratspräsidentin. (Hofburg, Dachfoyer)

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ORF-III-Programmgeschäftsführer Peter Schöber begrüßen zur Präsentation der ORF-III-Dokumentarreihe „Auf den Spuren der Republik mit Bundespräsident a. D. Dr. Heinz Fischer“. I n der Dokumentarreihe begibt sich der ehemalige Bundespräsident z um 100. Geburtstag der Republik Österreich auf Spurensuche nach der Geschichte des Landes. Heinz Fischer wird die Präsentation auch einleiten. (Palais Epstein, Innenhof)

Freitag, 19. Oktober 2018

09.00 Uhr: Die zweite Sondersitzung des Nationalrats in dieser Woche wurde von den NEOS erzwungen. Sie haben kein Verständnis für die Ankündigung der Regierung, die Grenzkontrollen zu verlängern, und haben eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz in Aussicht gestellt. Die Debatte darüber beginnt um 12.00 Uhr. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage wird vertretungsweise vom Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, Gernot Blümel, übernommen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.30 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache steht am Beginn des   Außenpolitischen Ausschusses . Die Tagesordnung sieht ferner ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohung aus der Luft, ein weiteres bilaterales Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports sowie die Zurückziehung der Vorbehalte gegenüber der UN-Antifolterkonvention vor. Zusätzlich soll ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba ratifiziert werden. Anträge von Abgeordneten sprechen die politische Situation in der Türkei und die Verhaftung des österreichischen Journalisten Max Zirngast in der Türkei sowie die Rechtsstaatlichkeit in Europa an. Auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich und humanitäre Hilfe für Äthiopien zielen zwei weitere Anträge ab. (Bibliothekshof, Lokal 4)

15.30 Uhr: Anlässlich des 100jährigen Bestehens der Republik Österreich eröffnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Ausstellung „Tage der Entscheidung: Gründung der Republik 1918“ auf dem Heldenplatz. VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung wird gebeten: pressedienst@parlament.gv.at . (Infopoint – Platz.mit.Bestimmung im Pavillon Burg, Heldenplatz)

Sonntag, 21. Oktober 2018

17.00 Uhr: In Erinnerung an die provisorische Nationalversammlung vom 21. Oktober 1918 findet im Landtagssaal im Palais Niederösterreich die Festsitzung „Tage der Entscheidung. Die Gründung der Republik 1918“ auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska, Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller statt. Der Nationalratspräsident eröffnet die Festsitzung, es folgen Ansprachen von Barbara Stelzl-Marx (Ludwig Boltzmann Institut) und von Politikberater Thomas Hofer sowie Statements der Klubobleute der Parlamentsfraktionen. Musikalisch wird die Festsitzung in Kooperation mit der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien umrahmt. VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen, eine Anmeldung an pressedienst@parlament.gv.at ist unbedingt erforderlich. (Landtagssaal im Palais Niederösterreich) (Schluss) gb/jan

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