Die Parlamentswoche vom 19. – 23. März 2018

Plenarsitzungen des Nationalrats, Sondersitzung, Preisverleihung

Wien (PK) - Die kommende Parlamentswoche steht ganz im Zeichen der ersten Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger und der Sondersitzung rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Vergeben werden auch wieder die Senioren-Rose und die Senioren-Nessel.

Montag, 19. März

10.15 Uhr: Aufgrund eines gemeinsamen Verlangens von SPÖ, NEOS und Liste Pilz tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Thema sind die Vorkommnisse rund um die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Erwartet wird eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl. Die Sitzung wird um 10.15 Uhr einberufen und nach Einbringung der Dringlichen Anfrage für drei Stunden unterbrochen. Die Debatte beginnt um 13.15 Uhr. Ob der angekündigte Antrag, bzw. das Verlangen auf Einsetzung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses kommt, wird die Diskussion ergeben (Hofburg, Großer Redoutensaal).

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften an der Podiumsdiskussion "Direkte Demokratie" teil.

Dienstag, 20. März

17.30 Uhr: Der Österreichische Journalisten Club verleiht zum zehnten Mal die "Senioren-Rose" und die "Senioren-Nessel" für außergewöhnlich wahrheitsgetreue bzw. klischeehafte Darstellungen von SeniorInnen in den Medien. Die jährliche Preisverleihung soll das Bewusstsein für die Berichterstattung über SeniorInnen stärken (Hofburg, Großer Redoutensaal).

Mittwoch, 21. März

08.30 Uhr: Noch vor Beginn des Nationalratsplenums tagt der EU-Hauptausschuss. Bundeskanzler Sebastian Kurz und der für EU-Fragen zuständige Bundesminister Gernot Blümel diskutieren im Vorfeld des Europäischen Rats am 22. und 23. März mit den Abgeordneten über aktuelle europapolitische Fragen. Der Ausschuss ist öffentlich (Hofburg, Lokal 7, Eingang Pavillon Bibliothekshof).

10.00 Uhr: Finanzminister Hartwig Löger präsentiert im Nationalrat sein erstes Budget, es ist auch das erste der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung. Die Regierung plant ein Doppelbudget für 2018 und 2019.

Die Tagesordnung schließt dann mit Finanzvorlagen an - etwa Neuerungen im Versicherungsvertragsgesetz und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan. Auch die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen auf 10% wird Thema sein. Die Vorhaben der EU stehen dann im Mittelpunkt eines Umweltblocks, der sich auch zwei Bürgerinitiativen bezüglich Energiewende und einem Anti-Wegwerf-Gesetz widmet. An diesem Tag soll auch der Atomwaffen-Verbotsvertrag ratifiziert werden. Die Abgeordneten drängen zudem auf internationale Hilfe für die Zivilbevölkerung in Afrin. Die beiden Vorlagen sind Punkte im außenpolitischen Teil, in dem auch der Brexit zur Sprache kommt. Aus dem Menschenrechtsausschuss liegt unter anderem der Antrag auf Unterstützung der Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat vor. Es folgen Berichte des Rechnungshofs, unter anderem der Einkommensbericht und der Bericht über die Tätigkeit des Rechnungshofs selbst. Den Abschluss dieses Plenartags bilden Abkommen mit Bulgarien, Kroatien und Ungarn zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten. Näheres bietet die Information des Pressedienstes der Parlamentsdirektion "TOP im Nationalrat" (Hofburg, Großer Redoutensaal).

Donnerstag, 22. März

09.00 Uhr: An diesem Sitzungstag des Nationalrats wird das am Vortag vom Finanzminister vorgelegte Doppelbudget von den Fraktionen einer ersten Beurteilung unterzogen. Die Abgeordneten nehmen diese Gelegenheit meist wahr, um Bilanz über die Regierungspolitik zu ziehen, was einen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung erwarten lässt.

Für eine heftige Debatte wird auch die von der Regierung geplante Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ab 1. Mai sorgen. Weiters auf der Tagesordnung stehen die EU-Vorhaben im Gesundheitsbereich. Im Sozialblock steht die Entlastung der NiedrigverdienerInnen durch Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Vordergrund. Weitere Themen betreffen unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und Maßnahmen zu einer stärkeren Beteiligung von Vätern an der Kindererziehung. Thematisiert wird einmal mehr ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz für Lebensmittel. Die Sitzung schließt mit drei Ersten Lesungen von Anträgen. Näheres bietet die Information des Pressedienstes der Parlamentsdirektion "TOP im Nationalrat". (Hofburg, Großer Redoutensaal)

11.30 Uhr: In der Demokratiewerkstatt des Parlaments diskutiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit SchülerInnen aus Bruck an der Leitha über die österreichische Rechtsordnung.

13.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt die israelische Botschafterin in Österreich, Talya Lador-Fresher, zu einem Gespräch.

Freitag, 23. März

13.00 Uhr: Die Zweite Präsidentin des Nationalrates Doris Bures lädt zu einem Mittagessen anlässlich des Geburtstages der Widerstandskämpferin und Ravensbrück-Überlebenden Professorin Käthe Sasso. (Schluss) jan

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