Die Parlamentswoche vom 2. – 7. April 2018

Budgethearing, Ausschüsse des Nationalrats, Sitzungen des Bundesrats, internationale Besuche, Preisverleihung

Wien (PK) - Im Budgetausschuss des Nationalrats starten in der Woche nach Ostern die Verhandlungen über das Doppelbudget 2018/2019 mit einem öffentlichen ExpertInnenhearing. Der Innen- und der Justizausschuss wollen sich mit dem Sicherheitspaket auseinandersetzen. Zudem sind Sitzungen des Landwirtschafts-, des Rechnungshof- und des Kulturausschusses in Aussicht genommen. Aufgrund der jüngsten Landtagswahlen wählt der Bundesrat in einer eigenen außerplanmäßigen Plenarsitzung seine Ausschüsse neu und nimmt auch die Nachbesetzung von Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann vor. In einer weiteren Sitzung befasst sich die Länderkammer mit den Beschlüssen, die der Nationalrat vor Ostern gefasst hat. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats tritt zusammen. Der türkische Botschafter in Österreich trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch zusammen. Der Delegierte in der EU-Ratsarbeitsgruppe BREXIT informiert MandatarInnen über die jüngsten Verhandlungsergebnisse. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Verband Österreichischer Volkshochschulen (VÖV) überreichen die Ludo-Hartmann-Preise sowie den Barbara-Prammer-Preis 2017.

Dienstag, 3. April 2018

13.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer einvernehmlichen außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Grund dafür sind die Ergebnisse der Tiroler Landtagswahl, die dazu geführt haben, dass die Grüne Bundesratsfraktion ein Mandat und somit auch den Klubstatus verloren hat. Sie verfügt derzeit nur über drei MandatarInnen und ist auch nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Es sind daher die Ausschüsse neu zu wählen. Nachdem Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann in den Tiroler Landtag gewechselt und zu dessen Präsidentin gewählt worden ist, muss auch ihre Funktion in der Länderkammer nachbesetzt werden. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 4. April 2018

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich nochmals mit den von der EU-Kommission geplanten Regelungen atypischer und prekärer Arbeitsverhältnisse. In der letzten Sitzung des Ausschusses wurden dazu massive Bedenken geäußert. Zwei weitere EU-Vorlagen zielen darauf ab, die Informationslücken innerhalb der EU in Bezug auf das Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen zu schließen. Im Interesse der Sicherheit und des kontrollierten Grenzübertritts von Drittstaatsangehörigen soll die Interoperabilität der verschiedenen Datensysteme verbessert werden, MitarbeiterInnen von Einwanderungs-und Justizbehörden sollen einen raschen, unterbrechungsfreien, systematischen und kontrollierten Zugang zu den Informationen erhalten. Ein weiteres Paket, das im Ausschuss beraten wird, betrifft Maßnahmen zu einem emissionsarmen Verkehr. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr: Der türkische Botschafter in Österreich, Mehmet Ferden Çarikçi, stattet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen Besuch ab.

14.00 Uhr: Eine aktuelle Aussprache mit Ministerin Elisabeth Köstinger leitet nach bisher vorliegender Tagesordnung den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft ein. Dann steht der Bericht über die AMA auf dem Plan, die Debatte dazu ist öffentlich. Im Anschluss daran wollen die Ausschussmitglieder Anträge von Abgeordneten diskutieren. Diese zielen unter anderem auf das Verbot von Glyphosat, eine stärkere Vernetzung des Tourismus mit der heimischen Landwirtschaft und eine ausreichende Holzmobilisierung ab. Außerdem sollen die Themen globale Agrarmärkte und regionale Produktion sowie die Frage der Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit in Bezug auf die kommende GAP-Periode angesprochen werden.

14.00 Uhr: Im Rechnungshofausschuss stehen Prüfberichte zum Gesundheitswesen im Mittelpunkt. Näher eingehen werden die Abgeordneten zunächst auf Mittelflüsse im Gesundheitswesen. Dazu ist auch der Präsident des Hauptverbandes als Auskunftsperson geladen. Ferner werden die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien, die Invaliditätspension Neu und die AGES Medizinmarktaufsicht unter die Lupe genommen. Auch zu diesen Themenkomplexen sollen Auskunftspersonen den Abgeordneten ihre Expertise zur Verfügung stellen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

Donnerstag, 5. April 2018

09.00 Uhr: Der Bundesrat beginnt seine zweite Sitzung in dieser Woche mit einer Aktuellen Stunde. Diesmal diskutiert die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauß, mit den LändervertreterInnen. Im Anschluss daran stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats auf dem Programm - unter anderem die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen im Tourismus, die Aufhebung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen, das Amtssitzabkommen mit der OSZE und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen. Diskutiert werden auch der Sicherheitsbericht 2016 sowie EU Arbeitsprogramme. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.30 Uhr: Auch der Kulturausschuss will an diesem Tag zusammentreten, die Tagesordnung ist noch offen.

10.00 Uhr: Der Budgetausschuss startet seine Beratungen mit dem schon traditionellen öffentlichen ExpertInnenhearing. Die Bundesvoranschläge für 2018 und 2019 sowie das Bundesfinanzrahmengesetz werden dann vertagt, da die einzelnen Untergliederungen (Kapitel) in der darauffolgenden Woche gesondert diskutiert werden. Nicht öffentlich geht es dann mit den Budgetbegleitgesetzen weiter, die zur Abstimmung gebracht werden sollen. An diesem Tag stehen auch andere Budgetvorlagen auf der Tagesordnung, unter anderem die geplanten Vorbelastungen für den Verkehrsbereich, Berichte über den aktuellen Budgetvollzug und der Bericht des Finanzministers über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022.

12.00 Uhr: Das Sicherheitspolizeigesetz - der innenpolitische Teil des Sicherheitspakets - ist Thema dieses Innenausschusses. Der Ausschuss hat bereits am 7. März beschlossen, zum Gesetzentwurf Stellungnahmen bis 28. März einzuholen, die den Abgeordneten nun vorliegen. Das geplante Expertenhearing findet nicht statt. Laut jüngstem Mehrheitsbeschluss des Nationalrats vom 22. März muss der Innenausschuss seine Beratungen über diesen Teil des Sicherheitspakets bis 19. April abgeschlossen haben. Mitberaten wird ein Antrag der Opposition mit dem Titel "Nein zum ÖVP-FPÖ-Überwachungspaket". (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.00 Uhr: Auch dem Justizausschuss wurde zur Beratung der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes - der zweite Teil des Sicherheitspakets -eine Frist bis zum 19. April gesetzt. Dieses Gesetzespaket steht auf der in Aussicht genommenen Agenda an diesem Tag. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten über die justizielle Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten in Strafsachen sowie über das EU-Arbeitsprogramm im Bereich Justiz beraten. Zum letzten Punkt tagt der Ausschuss öffentlich.

15.00 Uhr: Botschafter Gregor Schusterschitz, Österreichs Delegierter in der EU-Ratsarbeitsgruppe BREXIT, trifft mit MandatarInnen zu einer Aussprache zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

16.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Verband Österreichischer Volkshochschulen (VÖV) laden zur Überreichung der Ludo-Hartmann-Preise sowie des Barbara-Prammer-Preises 2017 in das Palais Epstein ein. Der Ludo-Hartmann-Preis wird an Thomas Dostal verliehen und der Ludo-Hartmann-Förderungspreis an Julia Lena Rührlinger. Der Barbara-Prammer-Preis ergeht an Paul Grohma, Michael Lidauer, Iris O'Rourke und Armin Rabitsch. Überreicht werden die Preise von Nationalratspräsident Sobotka, dem ehemaligen Bundespräsidenten und VÖV-Präsidenten Heinz Fischer und dem Amtsführenden Stadtrat von Wien und VÖV-Vorstandsvorsitzendem Michael Ludwig. Auch Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures wird bei der Preisverleihung anwesend sein.

Freitag, 6. April 2018

11:00 Uhr: Die EU-Vorhaben im Bereich des Sports stehen an der Spitze der Tagesordnung des Sportausschuss. In diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Es folgt eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Sportminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Außerdem beantragen die beiden Regierungsparteien die Vorlage eines Sportberichts. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Samstag, 7. April 2018

10.00 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt an der Gedenkfeier für Johannes Schwantner, Kuratoriumsmitglied des Nationalfonds der Republik Österreich, im Bruno-Kreisky Forum (Kreisky-Villa, Armbrustergasse 15, 1190 Wien) teil. (Schluss) jan

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