IPU-Konferenz, Budgetverhandlungen in den Ausschüssen des Nationalrats starten nach Ostern
Wien (PK) - Nach drei arbeitsintensiven Wochen im Parlament -zahlreiche Ausschüsse und Beschlüsse des Nationalrats, Budgetrede und Erste Lesung des Bundeshaushalts 2018/2019, Sondersitzung, Bundesratsplenum etc. - ist es in der Karwoche ruhiger.
Eine Delegation österreichischer ParlamentarierInnen mit Reinhold Lopatka als Delegationsleiter, Andreas Schieder, Martin Graf und Nikolaus Scherak nehmen an der 138. IPU-Konferenz (Interparlamentarische Union) teil, die vom 24. bis 28. März in Genf stattfindet. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Stärkung des parlamentarischen Beitrages zum UNO-Migrationspakt (GCM - Global Compact on Migration), die Friedenserhaltung als Mittel zur nachhaltigen Entwicklung, Wege zur Verringerung der Unterrepräsentation von Frauen in der Politik, die Einbindung des Privatsektors in die Entwicklung erneuerbarer Energien und der Aufbau nachhaltiger und resilienter Gesellschaften
(https://ipu.org/event/138th-assembly-and-related-meetings).
Nach Ostern starten gleich die Budgetverhandlungen im Nationalrat mit dem Budgethearing am 5. April und die Woche drauf ab 9. April mit dem Budgetausschuss, wo die einzelnen Kapitel genauer unter die Lupe genommen werden. Nach den Feiertagen tritt auch der Bundesrat zusammen, im Nationalrat haben neben dem Budgetausschuss der Landwirtschafts-, Rechnungshof-, Innen-, Justiz-, Kultur- und Sportausschuss Sitzungen geplant. Das Budget soll jedenfalls am 19. April im Nationalrat unter Dach und Fach sein. Der Bundesrat hat dabei kein Mitwirkungsrecht. (Schluss) jan
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