Tagungsende, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Wien (PK) – Während die ordentliche Tagung des Nationalrats mit 13. Juli endet, kommt der Bundesrat nächste Woche noch an zwei Sitzungstagen zusammen. Das Programm wird umfangreich sein – angesichts der in den vergangenen drei Tagen vom Nationalrat 34 beschlossenen Gesetze, u.a. zur weiteren Abfederung der Corona-Krise. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen von Auskunftspersonen fort.
Der Nationalrat kann jederzeit, also auch während der offiziellen tagungsfreien Zeit – diesmal vom 13. Juli bis zum 8. September – zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Zudem können der Innen-, Gesundheits- und Budgetausschuss zu jeder Zeit zusammentreten.
Montag, 13. Juli 2020
Die Tagungsperiode 2019/2020 des Nationalrats endet.
Mittwoch, 15. Juli 2020
10.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind der Leiter Sektion Strafrecht im Justizministerium Christian Pilnacek (10.00 Uhr), der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs (13.30 Uhr) und Staatsanwältin Christina Jilek (16.30 Uhr) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Verordnungsvorschläge zur Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderten Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 sowie zum Aktionsprogramm „EU4Health“.(Bibliothekshof, Lokal 3)
14.00 Uhr: Der Bundesrat verhandelt über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. Darunter sind u.a. Gesetzespakete zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen sowie zur Ankurbelung der Konjunktur in Folge der Corona-Krise sowie erste gesetzliche Schritte zur Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Donnerstag, 16. Juli 2020
09.00 Uhr: In den Ibiza-Untersuchungsausschuss sind die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien Maria-Luise Nittel (09.00 Uhr) und Staatsanwalt Gregor Adamovic (12.30 Uhr) geladen. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/PRESSE. (Hofburg Segementbogen, Lokal 7)
09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu einer weiteren Sitzung zur Behandlung der Nationalratsbeschlüsse zusammen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Montag, 17. August und Dienstag, 18. August
Im Vorfeld der virtuellen IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen findet am 17. und 18. August der 13. Gipfel der Parlamentspräsidentinnen unter dem Titel „Women’s parliamentary leadership in a time of COVID-19 and recovery“ ebenfalls per Videokonferenz statt. Eröffnungs- und Schlussworte kommen von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures.
Mittwoch, 19. August und Donnerstag, 20. August
Als Gastgeber für die IPU-Weltkonferenz in Wien 2021 eröffnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka neben UNO-Generalsekretär António Guterres und der Präsidentin der Interparlamentarischen Union Gabriela Cuevas Barron das in diesem Jahr stattfindende virtuelle Format des weltweiten Treffens der ParlamentspräsidentInnen. Auf dem Programm der Videokonferenz stehen neben Themen zur weltweiten Stärkung von Demokratie und Parlamentarismus globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Klimawandel und Terrorismusbekämpfung.
Dienstag, 25. August
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft sich mit EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem Gedankenaustausch sowie einem gemeinsamen Besuch der Salzburger Festspiele.
Samstag, 29. August
Die Präsidentin des Schweizer Nationalrats Isabelle Moret besucht auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit ihm das Grafenegg Festival.
Sonntag, 30. August
Im Rahmen des Grafenegg Festivals findet ein informelles Treffen im Austerlitz-Format zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Boris Kollár sowie dem tschechischen Parlamentspräsidenten Radek Vondráček statt. (Schluss) keg/lan
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