Diskriminierender Ethikunterricht im Ministerrat – man wird sich noch wundern, was alles möglich ist!

Wien (OTS) – Vorwärts in die Vergangenheit! – unter diesem Motto wird der Ministerrat heute den Plan der Regierung, einen diskriminierenden Zwangsethikunterricht ausschließlich für Religionsverweigerer ab dem Schuljahr 2020/21 einzuführen, beschließen. Die weitreichenden negativen demokratiepolitischen und gesellschaftlichen Folgen solch einer Weichenstellung werden von der Regierung offensichtlich in Kauf genommen; diese keineswegs konsensfähige Unterrichtsmodalität wird nämlich auf Punkt und Beistrich entsprechend einer Vorgabe der Katholischen Bischofskonferenz aus dem Jahr 2009 durchgepeitscht. „Ohne Rücksicht auf Verluste wird heute der Ministerrat eine gefährliche Spaltung in der österreichischen Gesellschaft verrechtlichen. Ab dem Schuljahr 2020 wird zudem die Hauptverantwortung für die Wertevermittlung in Österreichs Schulen den Religionsgemeinschaften – und allen voran der Katholischen Kirche sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft – gesetzlich übergeben werden. Man darf sich tatsächlich wundern, was unter dieser Regierung, die sich ja auf die eigenen Statisten im Nationalrat blind verlassen kann, alles möglich ist“ meint Initiative-Sprecher Eytan Reif. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Bedenken, die einen „Pflichtersatzunterricht für den Religionsunterricht“ begleiten, schließt Reif ein juristisches Nachspiel nicht aus und verweist auf das Karfreitagsdebakel sowie auf die „atemberaubende Schnelligkeit, mit der die ‚Ehe für alle‘ letztendlich rechtliche Realität wurde“. Reif kann sich ferner vorstellen, dass der heutige Ministerratsbeschluss die Geburtsstunde eines Ethikunterricht-Volksbegehrens sein könnte. „Welche Dynamik solche Debatten dann annehmen und welche Auswirkungen sie auf den Religionsunterricht haben könnten, lässt sich natürlich jetzt noch nicht abschätzen“, so Reif abschließend.

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