Dönmez: Ausschluss ist das Mindeste, aber nicht genug

Wien (OTS) – Ein Klubausschluss wie im Fall von Efgani Dönmez heute ist nicht genug, um einen „respektvollen Umgang“ in Politik und Gesellschaft sicherzustellen. Effektive Antidiskriminierungspolitik ist mehr als Personalpolitik. Das Frauen*Volksbegehren erinnert die Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger zum wiederholten Male an ihr Versprechen, eine Clearingstelle gegen sexuelle Belästigung im Parlament für betroffene Politikerinnen und Mitarbeiterinnen einzurichten. Diese hätte nämlich schon im März 2018 eingerichtet werden sollen.

„Es ist das Mindeste, dass ein Nationalratsabgeordneter aus einem Parlamentsklub ausgeschlossen wird, wenn dieser einer politischen Konkurrentin unterstellt, dass sie sich „hochgeblasen“ hätte. Es handelt sich dabei schließlich um keinen Ausrutscher oder „Moment der Schwäche“, sondern um plakativen, frauenverachtenden Sexismus. Es handelt sich nicht nur um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, sondern womöglich auch um eine strafrechtlich relevante Kreditschädigung“, so Christian Berger.

Wenn Ministerin Bogner-Strauß, ebenso wie ihre Regierungskolleg*innen von „massiven Entgleisungen“ spricht, ist das angebracht und passend. Aber dieser Bewertung der Frauenministerin müssen dann auch Taten auf sämtlichen politischen Ebenen folgen. „Es ist einfach, in glasklaren Fällen von verbaler Diskriminierung Härte zu zeigen, gleichzeitig aber Frauenvereinen, Beratungsstellen und gleichstellungspolitischen Initiativen die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen, die eben genau diese wichtige Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit leisten, ist fast schon scheinheilig und Frauenpolitik gegen Frauen. Dennoch ist es gut, dass die Interventionen aus der österreichischen Frauenbewegung Niederschlag gefunden und der Klub seiner Verantwortung nachkommen ist“, führt Lena Jäger aus.

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