Burgenlands Landeshauptmann: „Bin für Sicherungshaft, wenn sie Verfassung entspricht.“
Wien (OTS) – Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH fordert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Bundespartei auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Sicherungshaft zu revidieren. Doskozil: „Ich bin für eine Sicherungshaft, wenn sie der Verfassung entspricht und wenn es praktische Problemstellungen diesbezüglich gibt. Meiner Meinung nach sollte die Bundespartei ihre Positionierungen überdenken.“
Handlungsbedarf sieht Doskozil allerdings für die Regierung:
„Jedoch sehe ich nun die Bundesregierung am Zug – diese muss definieren, was unter der Maßnahme Sicherungshaft im Detail zu verstehen ist., damit es überhaupt eine seriöse Diskussionsgrundlage gibt.“
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