Tempo 140 im Burgenland sieht künftiger Landeshauptmann „kritisch“
Wien (OTS) – Ungewöhnlich scharf kritisiert Hans Peter Doskozil (SPÖ) im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) einen FPÖ-Politiker:
„Er braucht sich mit niemanden anlegen, er soll seine Arbeit machen, soll Rückführungsabkommen machen, soll Abschiebungen machen in die Heimatstaaten und er soll konsequente Politik machen“, erklärt Doskozil zu den Aussagen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bezüglich EU-Recht: „Nicht dauernd ankündigen, auch umsetzen.“
Doskozil betont auch, dass Kickl bereits seit eineinhalb Jahren im Amt sei und „es gibt kein zusätzliches Rückführungsabkommen“. Der angehende Landeshauptmann kritisiert: „Wenn ich mir anschaue, was die FPÖ in Opposition alles gefordert hat. Jetzt sind sie mehr als ein Jahr in der Regierung – verändert hat sich nichts.“ Er nimmt außerdem die gesamte türkis-blaue Bundesregierung ins Visier: „Diese Regierung bedient die Großindustrie – und daran leidet jeder Einzelne.“ Es gebe „immer mehr Privat, weniger Staat“ – etwa im Gesundheits- und Sicherheitsbereich.
Zu den Wünschen des blauen Koalitionspartners im Burgenland bezüglich einer Tempo-140-Teststrecke meint Doskozil: „Auf der A 4, der Ostautobahn, sehe ich das kritisch: zu viel Verkehr, zu viele Lkws. Auf der A 3 ist das in weiten Strecken wegen des Emissions- und Lärmschutzes ausgeschlossen.“ Zwar sei er gesprächsbereit, doch: „Ich werde meinen Standpunkt vertreten.“ Er selbst sei bereits auf einer Teststrecke gefahren und habe den Unterschied zu Tempo 130 für „marginal“ befunden. „Es hat für niemanden einen Effekt“, so Doskozil.
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