Dringliche – Jarolim fordert volle Aufklärung durch Innen- und Justizministerium noch vor der Wahl

Wien (OTS/SK) Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert heute in der Debatte zur Dringlichen Anfrage zu den VP-Wahlkampfkosten und dem angeblichen Hacker-Angriff auf die ÖVP volle Aufklärung über die seltsamen Vorfälle in der ÖVP. Jarolim verwies auf die Schredder-Affäre, den angeblichen Daten-Hack und eine Pressekonferenz von VP-Obmann Kurz über angebliche gefälschte E-Mails, die keiner kennt. „Es muss noch vor der Wahl die Wahrheit an den Tag kommen“, so Jarolim. ****

Was den angeblichen Daten-Hack betrifft, sei vieles nicht glaubwürdig. „Herr Kurz hat uns erklärt, Daten seien nicht nur abgesaugt worden, sondern wurden vorher sogar verändert. Wer soll das glauben? Was geht da ab?“, so Jarolim. „Ich kann mir vorstellen, dass hier einiges drinnen ist, was verschleiert werden soll.“

Gefordert seien Innen- und Justizministerium. „Unfassbar“ sei allerdings, wenn ein Mitglied des Vereins „ProPatria“ – „der ÖVP-Troll-Truppe aus Niederösterreich“ – Teil des Ermittlungsteams ist. Dies sei ebenso wenig normal wie wenn ein Sachverständiger in der Causa ÖVP-Mediaselect Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten ist, kritisierte Jarolim. „Wie soll jemand so Vertrauen haben, dass die Justiz und vor allem das Innenministerium die Sachen ordentlich verfolgt?“ (Schluss) ah

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