Drozda: „Abgrenzungsversuche von Kurz gegenüber ‚Identitären‘ vollkommen unglaubwürdig“

ÖVP-Kanzler hat „Identitären-Problem“ – ÖVP-Schwesterpartei SDS nächster „schockierender Fall“ von engsten Verbindungen zwischen Kurz-Freunden und ‚Identitären‘

Wien (OTS/SK) – Als „vollkommen unglaubwürdig“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute, Donnerstag, die Abgrenzungsversuche von ÖVP-Kanzler Kurz gegenüber den Identitären. „Jeder Mensch in Österreich wusste seit Jahren um die engen Verflechtungen der FPÖ mit der sogenannten ‚Identitären Bewegung‘ Bescheid“, so Drozda. „Trotzdem hat die ÖVP mit der FPÖ auch die ‚Identitären‘ im Schlepptau in die Regierung gebracht und damit der extremen Rechen Tür und Tor geöffnet“. Dass auch die slowenische SDS, die wie die ÖVP Mitglied in der Europäischen Volkspartei ist, keine Berührungsängste zu den Rechtsextremen hat und sogar mit ihnen gemeinsam auftritt, bringe Kurz immer stärker in Erklärungsnot:
„Kanzler Kurz hat ein Identitären-Problem“, so Drozda, der betont, dass „die üblichen Distanzierungsversuche nicht mehr ausreichend sind, sondern endlich Klartext gesprochen werden muss: Die slowenische SDS ist genau wie die Orban-Partei Fidesz unverzüglich aus der EVP auszuschließen.“ ****

„In Österreich suggeriert Kanzler Kurz, mit aller Kraft gegen die ‚Identitären‘ vorzugehen. Tatsächlich bringt er nicht einmal jene Partei dazu, die er selbst in die Regierung gebracht und der er alle Nachrichtendienste überlassen hat, sich glaubwürdig von der rechtsextremen Bewegung zu distanzieren“, so Drozda, der auf die vielen Berichte über die ideologischen, organisatorischen und personellen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären verwies.

Ein „weiterer schockierender Fall von engsten Verbindungen zwischen Kurz-Freunden und Identitären“ ist laut Drozda die slowenischen SDS:
So gibt es nicht nur zahlreiche öffentliche Auftritte von SDS-Politikern mit slowenischen Identitären und Verflechtungen in den jeweiligen Jugendgruppen. Ex-Premier Janez Jansa verbreitete auch mehrere Tweets der ‚Bewegung‘, selbst nachdem diese kundtat, dass die slowenische „Identitäre Bewegung“ trotz der mutmaßlichen Terroristen-Spende „aufrecht und standfest“ hinter ihren österreichischen Mitstreitern stehen würde.

Für Drozda ist damit „einmal mehr eine Grenze überschritten worden:
Europa darf nicht Herd des Rechtpopulismus und Rechtsextremismus werden“, warnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer auch hinsichtlich des anstehenden Zusammenschlusses der europäischen Rechtspopulisten zu einer gemeinsamen Fraktion. Deshalb liege es an allen aufrechten DemokratInnen, klar Position zu beziehen und sich „europaweit mit aller Kraft gegen den Rechtspopulismus und die Ideologie der Identitären zu stemmen“, so Drozda, „was ganz besonders auch für Kanzler Kurz gilt“. (Schluss) ls/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/