„Reporter ohne Grenzen“-Bericht belegt beunruhigende Entwicklung – Wer Pressefreiheit einschränkt, schlägt Kurs in Richtung illiberale Demokratie ein
Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda belegt der aktuelle Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ zur Lage der Pressefreiheit eine „sehr beunruhigende Entwicklung“. „Wenn sich die Situation der Pressefreiheit in Österreich binnen eines Jahres so massiv verschlechtert und Österreich seit Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung bei der Pressefreiheit gleich um fünf Plätze zurückfällt, muss das bei allen DemokratInnen die Alarmglocken schrillen lassen. Wir sehen jetzt, dass die fortgesetzten Angriffe auf Medien und JournalistInnen, die vor allem aus den Reihen der FPÖ kommen, dramatische Folgen haben. Österreich hat nicht nur fünf Plätze verloren, sondern auch seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation“, sagte Drozda heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für Drozda ist klar: „Wir sehen in vielen Ländern, dass Einschränkungen der Pressefreiheit und Attacken auf unabhängige JournalistInnen die ersten Schritte auf dem Weg in Richtung illiberale Demokratie sind. Umso entschlossener werden wir daher gegen jeden Angriff auf Presse- und Medienfreiheit auftreten“, so Drozda, der hier etwa an den Maulkorberlass von FPÖ-Innenminister Kickl oder an die Versuche der Regierung erinnerte, den ORF an die Kandare zu nehmen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht jetzt ÖVP-Kanzler Kurz in der Pflicht: „Statt wie erst unlängst die Berichterstattung unabhängiger JournalistInnen vor laufenden Kameras als ‚Falschinformation‘ zu diffamieren und JournalistInnen der Lüge zu bezichtigen, muss sich Kurz für mehr Medien- und Pressefreiheit einsetzen“, so Drozda, der klarmachte, dass jeder Angriff auf die Pressefreiheit auch ein Angriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Republik ist. (Schluss) mb/ls
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