Drozda zu Sonderverträgen: Regierung verschwendet mit System – daran ändert auch die Verteidigung mit halber Wahrheit nichts

Aber Kürzungen bei Justiz und Bildung – Steuerreform wird auf lange Bank geschoben

Wien (OTS/SK) – Die zahlreichen teuren Sonderverträge in den Kabinetten der Ministerien, bei den Generalsekretären und beim Regierungssprecher kritisiert die SPÖ am Samstag. In diesen Einrichtungen wurden seit Regierungsantritt 216 zusätzliche Sonderverträge genehmigt. „Die Verteidigung mit halber Wahrheit täuscht nicht darüber hinweg, dass die Devise der Regierung nicht sparen im System, sondern prassen im System ist. Während aber zugleich die Entlastung der Menschen durch eine echte Steuerreform auf die lange Bank geschoben wird, bei der Justiz und bei der Bildung empfindlich gekürzt wird und die Regierung Fraueneinrichtungen den Geldhahn zudreht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. ****

Die Parlamentarische Anfrage der SPÖ hatte unter anderem ergeben, dass es seit Regierungsantritt eine drastische Vermehrung von Sonderverträgen in Ministerbüros und Stabstellen der Regierung gibt. Rechnet man ein Durchschnittsbrutto von 7.000 Euro für diese 216 zusätzlichen Sonderverträge in den Kabinetten der Ministerien, bei den Generalsekretären und beim Regierungssprecher, ergibt das zusätzliche Kosten von 28 Mio. Euro pro Jahr. Drozda dazu: „Die Zahlen beweisen es: Kurz und Strache bedienen sich im Steuertopf, um die eignen Kabinette aufzufetten. Wenn es aber um wichtige Maßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher geht, heißt es: Kürzen, Sparen, Warten!“ (Schluss) up

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