Dziedzic/ Huemer/ Vana: Forderung nach direkte Demokratie ist leeres Versprechen

Halbe Million Unterstützende fürs Frauen*Volksbegehren werden ohne ernsthafte Debatte ignoriert

Wien (OTS) Die Frauenpolitikerinnen der Grünen zeigen sich empört darüber, dass in der heutigen Plenarsitzung keine einzige der Forderungen des Frauen*Volksbegehren Einigung fand. Engagierte Menschen, die sich für Gleichstellung in Österreich einsetzen, werden von dieser Regierung ignoriert und belächelt.

„Obwohl eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens unterzeichnet hat, hat die letzte Behandlung im Nationalrat keine Ergebnisse gebracht. Die Bundesregierung hat die Bevölkerung um mehr Rechte gebracht. Unterhaltsgarantie, Einkommenstransparenz oder Gewaltprävention – alles ignoriert. Wenn Österreich so weitermacht sind Frauen hierzulande erst in 200 Jahre gleichgestellt, „ empört sich Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich. Sie klagt die FPÖ an: „Der frühere Ruf der FPÖ nach direkter Demokratie entpuppt sich als Seifenblase. Im Machtrausch hat man hier vollkommen auf die kleine Frau und ihre Bedürfnisse vergessen. Die Kürzungen im Bereich Soziales und die geplante Abschaffung der Mindestsicherung in der bisherigen Form wird zudem Frauen doppelt treffen.

Als besonders ignorant und arrogant bezeichnet Barbara Huemer, Frauensprecherin der Grünen Wien, den Umgang der Regierung Kurz-Strache mit dem Frauenvolksbegehren: „Die türkis-blaue Bundesregierung ist für Frauenrechte und Gleichstellung von Frauen und Männern blind, taub und stumm. Es ist eine vertane Chance für Frauen von heute und morgen, wenn keine Forderung umgesetzt wird. Wien hat in einem grün-roten Beschlussantrag die Bundesregierung aufgefordert, das Frauenvolksbegehren in Behandlung zu nehmen und Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen vorzulegen. Als Frauensprecherin der Grünen Stadtpartei werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Wien in seinen Handlungskompetenzen die Ziele des Frauenvolksbegehrens 2.0 zielstrebig weiter verfolgt“, sichert Huemer zu.

In ganz Europa verzeichnen wir einen #backlash. Die Rechte der Frauen sind besonders davon betroffen. Prämien für kinderreiche Familien, Forcierung der Teilzeitarbeit, das alles treibt Frauen zurück in die Abhängigkeit. Rechtspopulisten vernetzen sich weltweit und ihr Programm wird immer deutlicher: Frauen zu den Kindern. Zurück an den Herd. Es ist unerträglich, dass Österreichs Regierung sich einreiht und eine ernsthafte und konstruktive Debatte über die neun Forderungen des erfolgreichen Frauen*Volksbegehren verwehrt. Eine große Chance für Österreichs Frauenpolitik wurde vertan. Die WählerInnen, denen Gleichstellung am Herzen liegt, sollten die Regierungsparteien bei den kommenden EU-Wahlen in einem Monat abstrafen. So Monika Vana, Vizepräsidentin und Frauensprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Monika Vana
monika.vana@europarl.europa.eu

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