Grüne erfreut über die Standesamt-Öffnung und Familienname für eingetragene PartnerInnen.
Wien (OTS) - „Offiziell ab heute, dem 1.April 2017, können eingetragene Partnerschaften überall am Standesamt geschlossen werden, genauso wie Ehen. Gleichzeitig hat der Europäische Menschengerichtshof Österreich zu Ersatzzahlungen für die jahrelange Diskrimierung verpflichtet, gute Nachrichten für die LGBTI-Community", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen und Sprecherin der Grünen Andersrum, heute.
Das am 10. Dezember 2009 beschlossene Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft enthält nach wie vor eine Reihe an diskriminierenden Ungleichbehandlungen gegenüber der Ehe und sah bisher u.a. vor, dass lesbische und schwule Paare nur auf Magistratischen Bezirksämtern (Städte) bzw. Bezirkshauptmannschaften (Land) unterschreiben können, sich also in Amtshäusern verpartnern. 2015 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wegen dieser Segregation ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet. Mit der Entscheidung von gestern ist Österreich dazu verpflichtet, den Beschwerdeführern, die gegen das Standesamtsverbot geklagt haben, Ersatzzahlungen zu leisten.
„Unsere Videoaktion „Wollen Sie so heiraten?“ (https://www.youtube.com/watch?v=QI98qM7OTWY) aus dem Jahr 2009 zeigt gut auf, wie erniedrigend es ist, wenn man den so genannten „schönsten Tag im Leben“ dort verbringt, wo Hunde und Autos angemeldet werden" so Dziedzic und weiter: „Den Familiennamen im Zuge der Verpartnerung zu verlieren, war für viele schmerzhaft. Der Verlust des Familiennamens war überhaupt ein besonders fieses Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Ehe und die eigens geschaffene Kategorie „Nachname“ somit eine Sonderbezeichnung. Das gehört ab heute zum Glück der Vergangenheit an", so Dziedzic und weiter:
„Unsere Forderung nach einer Öffnung der Ehe für alle bleibt aufrecht. Die Grünen fordern nicht nur eine Reform des Eheinstitutes, sondern Zugang zu diesem von allen Menschen. Heiratsverbote sind weder zeitgemäß, noch können wir weiterhin Menschen davon ausschließen, nur weil sie ein anderes Geschlecht lieben. Es wird Zeit, dass Österreich sich endlich bewegt, anstatt das nächste Urteil abzuwarten“, schließt die Grüne Bundesrätin.
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