Dziedzic: Verfolgung in Tschetschenien – Kurz muss aktiv Schutz anbieten

Grüne: 27 tote Männer – Außenminister bleibt uns Antworten schuldig

Wien (OTS) - Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" veröffentlichte jetzt die Namen von 27 Männern, die Anfang des Jahres in Tschetschenien umgebracht wurden - ursprünglich war von 3 Toten die Rede. Die Bundesrätin und LGBTI-Sprecherin der Grünen, Ewa Dziedzic, zeigt sich besorgt: "Das ist eine systematische tödliche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Wahrung der Menschenrechte und Schutz vor Verfolgung muss überall oberste Priorität haben." 

Dziedzic hat in den letzten Monaten wiederholt Außenminister Kurz aufgefordert zu handeln. In einer parlamentarischen Anfrage wollte die Bundesrätin u.a. wissen, ob der Außenminister bisher etwas unternommen hat und was konkret er zu tun gedenkt. In der Beantwortung der Anfrage vom 27.6.2017 finden sich jedoch keine konkreten Antworten. Bezüglich der Möglichkeit einer Asylantragsstellung in Drittstaaten zu stellen, besteht laut Minister Kurz ohnehin das Einvernehmen, dass hierfür ein koordinierter Ansatz der EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist. Derzeit sieht kein EU-Mitgliedsstaat die Möglichkeit vor, Anträge auf internationalen Schutz bei Vertretungsbehörden im Ausland zuzulassen, sagt Kurz.  

"Außenminister Kurz muss endlich handeln und humanitäre Visa für verfolgte schwule und bisexuelle Tschetschenen ausstellen, damit eine sichere Einreise nach Österreich gewährleistet ist. Deutschland praktiziert dies bereits, und auch Litauen und Frankreich haben diese sichere Möglichkeit geschaffen, um Asylanträge stellen zu können", stellt Dziedzic fest und sagt weiter: "Kurz scheint sich in erster Linie mit der Listenerstellung für die Wahl zu beschäftigen. Wir fordern Kurz auf, seinen Job ernstzunehmen und als Außenminister endlich einzugreifen und entsprechende Schritte zu setzen."

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