Dziedzic/El-Nagashi zu Afghanistan-Gutachten: Menschenleben dürfen nicht von willkürlichen Berichten abhängen

Grüne bringen Anfrage und starten Falldokument

Wien (OTS) - „Endlich führen wir eine längst fällige öffentliche Diskussion über die Missstände in österreichischen Asylverfahren“, begrüßt Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin, den am Montag erscheinenden Artikel im Nachrichtenmagazin profil. Darin werden schwere Vorwürfe gegen das Afghanistan-Gutachten des bis heute einzigen gerichtlichen Sachverständigen für Länderkunde für Afghanistan, Syrien und Irak erhoben. 

Dieses Gutachten war die Grundlage für unzählige negative Asylbescheide. Jetzt wird es in einem Prüfbericht als ‚unwissenschaftlich‘ und ‚komplett untauglich‘ bezeichnet. Falls diese Vorwürfe sich als richtig erweisen, ist das ein Skandal, der viel zu lange österreichische Praxis war“, sagt Dziedzic. Im Gegensatz zu dem Gutachten schätzen die UNO und führende NGOs wie Amnesty International Afghanistan als „Land im Krieg“ bzw. als nicht sicher ein. 

„Dieses Gutachten wäre sofort zu aktualisieren und zwar in Zusammenarbeit mit NGOs, die über eine entsprechende Expertise verfügen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs: Letztes Jahr hat die Rechtsanwaltskammer in ihrem Wahrnehmungsbericht auf etliche Missstände des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hingewiesen, insbesondere der Regionalkoordination Wiener Neustadt. Was ist seitdem geschehen? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren? Das Asylrecht ist viel zu wichtig, als dass es durch Schreibtischtäterei und Ignoranz ausgehöhlt werden darf. Daher bringen wir am Montag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage dazu ein“, kündigt Dziedzic an. 

„Wir haben in den letzten Wochen etliche Fallbeispiele von engagierten Helferinnen und Helfern erhalten, die verzweifelt über das Vorgehen der Behörde sind. Offensichtlich wird in Bescheiden des BFA mit Textbausteinen gearbeitet, die mitunter nicht einmal zum gegenständlichen Fall passen und faktisch einfach falsch sind“, ergänzt Faika El-Nagashi, Wiener Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien. „Dazu kommt, dass das BFA auch noch der Ansicht ist, dass es reicht, eine Familie in Afghanistan zu haben oder Teil einer ethnischen Gruppe oder der muslimischen Religionsgemeinschaft zu sein, um dort Schutz und Unterstützung zu erfahren. Es kommen pauschalierende, archaische Einschätzungen zum Tragen, die in ihrer Unwissenheit zynisch und gefährlich sind“, erläutert El-Nagashi. 

Es stellt sich dringend die Frage nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien in den Asylverfahren und in der Entscheidungspraxis. Die bisherigen Einzelfälle haben nämlich eines deutlich gemacht: Die Missstände haben System“, so die Menschenrechtssprecherin. 

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